OGH 2Ob10/96 (RS0102102)

Veröff: SZ 69/54

Vgl; Beisatz: Bindungswirkung jedoch verneint, wenn die Vorfrage (Veräußerungsvorgang nach § 12 Abs 3 aF MRG) Gegenstand eines Beschlusses nach § 33 Abs 2 MRG war und nunmehr eine Mietzinsanhebung im außerstreitigen Verfahren gemäß § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 12 Abs 3 aF MRG begehrt wird. Überdies war hier keine Parteienidentität gegeben, weil die Erstantragsgegnerin im fraglichen Räumungsstreit nur einfache Nebenintervenientin war. (T1)

nur: Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der "Entscheidungsharmonie" allein nicht ausgeweitet werden. Es ist auch mit dem Gedanken der "Rechtssicherheit" vereinbar, wenn eine für unrichtig erkannte Sachverhaltsgrundlage des Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess über weitere Ansprüche des Klägers nicht mehr zugrunde gelegt wird. (T2)<br/>Beisatz: Gleiches muss auch gelten, wenn eine unvollständige Sachverhaltsgrundlage aufgrund unvollständiger Beweisaufnahme im Vorprozess behauptet wird und im Folgeprozess die Aufnahme zusätzlicher Beweismittel beantragt worden ist. (T3)

Vgl; nur: Bei der Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. (T4)<br/>nur T2; Beisatz: Das LGVÜ gebietet keine andere Sicht. (T5)

Ähnlich; nur T2

nur T4; nur T2

nur: Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der "Entscheidungsharmonie" allein nicht ausgeweitet werden. (T6)<br/>Beisatz: Die Frage der Verschuldensteilung zwischen den Streitteilen des vorliegenden Prozesses kann durch diejenige in der Vorentscheidung keiner präjudiziell bindenden Beurteilung zugeführt werden. (T7)

nur T2; Beis wie T5

nur T4

nur T6

nur T6

Auch; nur: Bei der Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des Spruchs ist nicht geboten, wenn der Spruch keiner Individualisierung bedarf. (T8)

nur T2; Beis wie T5

Auch; nur T2

Vgl auch

nur T6

nur: Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. (T9)

Vgl

Auch; nur T6; Veröff: SZ 2003/160

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch

nur T6; Beisatz: Das muss insbesondere für den Fall des § 411 Abs 1 Satz 2 ZPO gelten. (T10)<br/>Veröff: SZ 2007/177

nur T6

Vgl auch; Beisatz: Eine aus einem Dauerschuldverhältnis in einem Vorprozess (etwa für einen daraus abgeleiteten Leistungsanspruch) beurteilte Vorfrage (hier: der Bestand des Dienstverhältnisses) kann zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage gemacht und dadurch anders entschieden werden, wenn nicht im Vorprozess das Grundverhältnis Gegenstand eines selbständigen Zwischenantrags und einer Entscheidung hierüber war. (T11)

Auch; nur T6

Auch; nur T6

Vgl; nur T6

nur T2

nur T6; Vgl Beis wie T7

Auch; nur T4

Vgl; nur T4

Vgl auch; nur T4

nur T9

Auch; nur T9

nur T8

Auch; nur ähnlich T6

nur T4; Veröff: SZ 2011/43

Vgl auch; Vgl Beis wie T11

Vgl auch

Auch; nur T2

nur T2

nur: Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der „Entscheidungsharmonie“ allein nicht ausgeweitet werden. Mit dem Gedanken der „Rechtssicherheit“ ist es durchaus vereinbar, wenn eine für unrichtig erkannte Sachverhaltsgrundlage eines Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess nicht mehr zu Grunde gelegt wird. (T12)<br/>Beisatz: Die gegenteiligen Thesen der älteren Rechtsprechung sind überholt. (T13)<br/>Veröff: SZ 2014/8

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch; nur T9

Auch; nur T6; Beisatz: Daran ändert auch nichts, wenn aufgrund des zuerst geführten Verfahrens bereits Exekution geführt wurde. (T14)

Auch

Auch; nur T6

Auch

Vgl auch; Beisatz: Materielle Nahebeziehungen bzw Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, teleologische Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit sind keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung. (T15)

Auch

Auch; ähnlich nur T6; Veröff: SZ 2018/25

Auch; nur T6

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T11

nur T12; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 838a ABGB. (T16)

Vgl

Beis wie T6; Beisatz: Allein das Bedürfnis nach „Entscheidungsharmonie“ reicht für eine Bindung nicht aus. (T17)

Vgl; Beisatz: Hier: Die Frage, ob ein Vertrag rechtswirksam zu Stande gekommen und aufrecht ist, ist bei aus einem solchen Vertrag abgeleiteten Leistungsansprüchen nur eine Vorfrage. (T18)

Vgl; Beis wie T15