OGH 10Os14/79 (RS0091864)

Veröff: ÖJZ-LSK 1979/137

Vgl auch; Veröff: SSt 56/18

Vgl auch; Beisatz: Beschluss gemäß § 46 Abs 6 JGG. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Ein vorangegangener Widerrufsbeschluss (des zuständigen Gerichts) bleibt aber unberührt. (T2) Veröff: EvBl 1989/64 S 219 = JBl 1989,400

Vgl auch; Beisatz: Auch Feststellungsbeschlüsse über die Endgültigkeit der bedingten Strafnachsicht werden materiell rechtskräftig und entfalten demnach Bindungswirkung. (T3) Veröff: EvBl 1989/127 S 466 = RZ 1989/72 S 197

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Bedingte Entlassung. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Zur Bindungswirkung (Sperrwirkung) nach Beschlussfassung über die Endgültigkeit einer bedingten Strafnachsicht (vor Rechtskraft). (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Maßnahmen nach den §§ 53 bis 55 StGB können trotz Vorliegens ihrer Voraussetzungen nicht mehr getroffen werden, wenn bereits eine endgültige Nachsicht erfolgte (SSt 4/37, EvBl 1974/176, LSK 1979/137; 15 Os 44,45/90). (T6)

Beis wie T6

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Der nachträglich gefasste Beschluss kann eine ausgesprochene endgültige Strafnachsicht weder beseitigen noch sonst für den Verurteilten irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen; er ist daher (aus Gründen der Rechtssicherheit) durch Aufhebung (im Wege des letzten Satzes des § 292 StPO) zu beseitigen. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; nur: Ist die bedingte Strafnachsicht mit rechtskräftigem Beschluss für endgültig erklärt worden, kann nachträglich ein Widerruf oder eine Probezeitverlängerung nicht mehr erfolgen. (T8); Beisatz: Auch ein ungeachtet fehlender materieller Voraussetzungen gefasster Beschluss auf endgültige Strafnachsicht entfaltet Sperrwirkung. (T9); Beis ähnlich wie T7

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich T7

Vgl; Beisatz: Begriffliche Voraussetzung für den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach § 53 Abs 1 StGB sowie die Verlängerung einer Probezeit nach § 53 Abs 3 StGB ist, dass diese bedingte Strafnachsicht noch aufrecht und die Strafe nicht bereits nach § 43 Abs 2 StGB endgültig nachgesehen oder der Gegenstand der Entscheidung nach § 53 StGB auf sonstige Weise beseitigt worden ist. (T10); Beis wie T5

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit nach endgültiger Nachsicht (§ 43 Abs 2 StGB) der Strafe. (T11)

Vgl