Spruch:
Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. April 2003, GZ 8 U 627/02i-14, mit dem die mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. September 1997, GZ 35 EVr 2106/97-7, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, obwohl die Strafe gemäß § 43 Abs 2 StGB bereits endgültig nachgesehen worden war, verletzt das Gesetz in dem im XX. Abschnitt der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen.
Der Beschluss wird aufhoben und der ihm zugrunde liegende Antrag der öffentlichen Anklägerin vom 1. April 2003 zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. September 1997, GZ 35 Hv 153/97-7, wurde Dieter Helmut E***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB nach § 129 StGB unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 150 S sowie zu einer - unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Nach Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre anlässlich einer am 30. November 1998 zu GZ 35 Hv 156/98-20 des Landesgerichtes Innsbruck ergangenen Folgeverurteilung wurde die viermonatige (Teil-)Freiheitsstrafe mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. Oktober 2002, GZ 35 Hv 153/97-22, endgültig nachgesehen. Mit - ebenfalls in gekürzter Form ausgefertigtem, auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. April 2003, GZ 8 U 627/02i-14, wurde über Dieter Helmut E***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 198 Abs 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt und gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO mit dem zugleich gefassten Beschluss (ungeachtet der bereits erfolgten endgültigen Nachsicht) die zu GZ 35 Hv 153/97-7 des Landesgerichtes Innsbruck gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.
Rechtliche Beurteilung
Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. April 2003 (ON 14) steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Die - im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Verfahren 8 U 627/02i des Bezirksgerichtes Innsbruck aktenkundige (vgl dortige S 49) - Entscheidung über die endgültige Strafnachsicht entfaltete eine Bindungs-(Sperr-)wirkung (vgl EvBl 1989/64; SSt 56/18; 14 Os 30/97). Daher durfte weder das erkennende noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsmäße Kassation dieses Beschlusses über dessen Entscheidungsgegenstand neuerlich absprechen (vgl Jerabek in WK2 § 53 Rz 28; EvBl 1989/64; 15 Os 67/00; 11 Os 85/98). Das Bezirksgericht Innsbruck hat daher durch seine Beschlussfassung vom 1. April 2003 eine im nicht (mehr) zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen. Dieser Beschluss konnte die vom Landesgericht Innsbruck bereits ausgesprochene endgültige Strafnachsicht weder beseitigen noch sonst für den Verurteilten irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen; diese Entscheidung war daher aus Gründen der Rechtssicherheit zu beseitigen (§ 292 letzter Satz StPO; vgl 15 Os 67/00; 11 Os 85/98) und zugleich der Antrag der öffentlichen Anklägerin auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht zurückzuweisen.
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