OGH 3Ob14/53; 4Ob208/53; 2Ob555/53; 2Ob138/54; 2Ob71/55; 7Ob447/55; 3Ob90/56; 2Ob11/56; 3Ob225/56; 3Ob169/57; 7Ob364/57; 6Ob2/59; 6Ob169/59 (RS0042740)

Veröff: SZ 26/262 = JBl 1954,307 (mit ablehnender Besprechung von Schima)

Gegenteilig; Veröff: JBl 1960,127

Gegenteilig

Veröff: EvBl 1962/309 S 393

Gegenteilig

Ähnlich; Beisatz: Sie kann die Feststellungen des Erstgerichtes aber nicht mehr bekämpfen, wenn sie dies schon in der Berufungsmitteilung getan und sich das Berufungsgericht damit auseinandergesetzt hat. (T1)

Gegenteilig

Beisatz: Das Berufungsgericht muss sich grundsätzlich, wenn es zur Abänderung gelangt, mit allen Beweisanträgen der früher siegreichen Partei auseinandersetzen. (T2)

Gegenteilig

Veröff: RZ 1966,165

Veröff: RZ 1967,202

Veröff: RZ 1970,222

Beisatz: Ebensowenig ist sie verpflichtet, solche Feststellungen im Revisionsverfahren zu bekämpfen, wenn sie auch in der zweiten Instanz obsiegte. (T3)<br/>Veröff: EvBl 1971/123 S 11 = MietSlg 22636

Beis wie T2

Veröff: SZ 44/46 = JBl 1972,97

Beisatz: Sie kann die Feststellungen des Erstgerichtes aber nicht mehr bekämpfen, wenn sie die Beweisrüge im Berufungsverfahren bereits erfolglos erhoben oder den Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung in der Berufungsmitteilung zwar geltend gemacht, aber nicht ausgeführt hat. (T4)

Beisatz: Aufhebung des Berufungsurteils, wenn sich das Berufungsgericht nicht mit den wesentlichen Tatsachenfeststellungen und deren Beweisgrundlage auseinandergesetzt hat. (T5)

Beisatz: Nur eine Partei, die in erster Instanz zur Gänze obsiegt und daher kein Rechtsmittelinteresse hatte, kann ihr ungünstige Tatsachenfeststellungen im Revisionsverfahren bekämpfen, wenn das Berufungsgericht - von einer anderen Rechtsansicht ausgehend - eine für sich ungünstigere Entscheidung gefällt hat. (T6)

Beis wie T4

Beis wie T6

Veröff: MietSlg 25560

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hat sich die in erster Instanz siegreiche Partei in der Berufungsmitteilung die Beweisrüge vorbehalten und hat sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigung des Erstrichters nicht näher auseinandergesetzt, so ist das Recht auf Bekämpfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung in der Revision noch nicht verwirkt. (T7)

Veröff: JBl 1976,648

Beisatz: Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz. (T8) <br/>Veröff: SZ 48/9 = JBl 1976,144

Beis wie T2

Beis wie T6; Beisatz: Bekämpfung von Feststellungen erster Instanz erst in der Revision des in erster Instanz nur teilweise obsiegenden Beklagten ist unzulässig. (T9)

Beis wie T6

Beis wie T5; Beis wie T7

Beisatz: Vorausgesetzt, dass sie für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist. (T10)

Beis wie T6

Beisatz: Die in erster Instanz siegreiche Partei kann im Revisionsverfahren für sie ungünstige Feststellungen des Erstgerichtes nur dann bekämpfen, wenn das Berufungsgericht hiezu nicht Stellung genommen hat. (T11)

Beisatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn die zweite Instanz jene Feststellungen des Erstgerichtes, die dem in erster Instanz obsiegenden nachteilig sind und von ihm - an sich zulässigerweise (SZ 26/262) - erst in der Revision bekämpft werden, bereits geprüft und ausdrücklich als unbedenklich übernommen hat, und der Revisionswerber keine neuen Argumente vorbringt. (Unerörtert blieb, welche neuen Argumente in einem solchen Fall beachtlich sein könnten). (T12)

Beis wie T6

Beisatz: Die beiden Vorinstanzen siegreiche Partei muss im Revisionsverfahren die ihr ungünstigen, vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz auch zu bisher nicht entscheidenden Rechtsfragen rügen, widrigens solche Tatsachenfeststellungen, wenn sie für die rechtliche Beurteilung ausreichen, vom OGH zugrundezulegen sind (ausdrückliche Ablehnung von 8 Ob 186/70). (T13) <br/>Veröff: SZ 51/137 = JBl 1979,661

Beis wie T11; Beisatz: Selbständig oder auf Grund einer bereits im Berufungsverfahren erhobene Rüge abgegebene Stellungnahme. (T14)

Beisatz: Es sei denn, das Berufungsgericht hat sich mit den Einwendungen bereits beschäftigt und diese verworfen. (T15)

Beisatz: Der in erster Instanz siegreich gebliebenen, in zweiter Instanz aber unterlegenen Partei muss auch das Recht eingeräumt werden, in ihrer Revision im Verfahren erster Instanz unterlaufene Verfahrensmängel geltend zu machen, wenn diese für sie erst infolge des von der zweiten Instanz eingenommenen abweichenden Rechtsstandpunktes bedeutsam wurden. (T16)

Beis wie T11; Beisatz: Auch nicht bekämpfbar, wenn die in erster Instanz obsiegende Partei die Feststellungen des Erstgerichtes in der Berufungsmitteilung ausdrücklich als richtig zugegeben hat. (T17)

Beis wie T16; Beisatz: Unter welchem Revisionsgrund die Ausführungen zur Mängelrüge und Beweisrüge erstattet werden, spielt dabei keine Rolle. (T18) <br/>Veröff: EFSlg 34505

Beis wie T1; Beis wie T11

Beis wie T12

Beis wie T1

Beis wie T11; Beis wie T10

Beis wie T11

Beis wie T5

Beis wie T11; Beisatz: Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T19)

Beis wie T9

Auch; Beis wie T6

Beis wie T11; Beis wie T17

Beis wie T6

Auch; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Gilt nicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren. (T20)

Beis wie T2; Beisatz: Hat der Revisionswerber den von ihm angebotenen Urkundenbeweis auch im Berufungsverfahren nicht angetreten, kann in der Unterlassung der von ihm gerügten Beweisaufnahme bzw der unterbliebenen Auseinandersetzung mit seinem Beweisantrag ein Mangel des Berufungsverfahrens nicht erblickt werden. (T21)

Beis wie T18; Beis wie T10

Beis wie T11

Beis wie T8; Beisatz: Provisorialverfahren (T22)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T6; Beisatz: Kein gänzliches Obsiegen der Beklagten, wenn das Erstgericht nur durch Aufrechnung der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung zur Klagsabweisung gelangt. (T23)

Vgl; Beisatz: Soweit, aus welchem Anlass immer, das Berufungsgericht die erstrichterliche Beweiswürdigung tatsächlich überprüft und auch gebilligt hat, bleibt es auch der in erster Instanz erfolgreichen Partei nach einem Berufungserfolg der Gegenseite verwehrt, im Revisionsverfahren die Richtigkeit der erstrichterlichen Beweiswürdigung auf Grund der Aktenlage zu bekämpfen (Eheverfahren). (T24)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Dies jedoch nur, sofern sie das Berufungsgericht nicht ohnehin bereits überprüft und gebilligt hat. (T25)

Auch; Beis wie T25<br/>Veröff: SZ 54/130 = RZ 1982/1 S 9

Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T18<br/>Veröff: SZ 54/160 = JBl 1984,88

Auch

Vgl auch; Beis wie T13 nur: Die siegreiche Partei muss im Revisionsverfahren die ihr ungünstigen, vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz rügen. (T26)

Beis wie T1

Beis wie T25

Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T17

Beis wie T11

Beis wie T6

Beis wie T1

Auch; Beis wie T16

Beis wie T1

Beis wie T6

Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 55/115

Auch<br/>Veröff: SZ 55/123

Beis wie T16; Beisatz: Dies gilt aber nur für die in erster Instanz vollständig obsiegende Partei. (T27)

Beis wie T25

Beis wie T25

Beis wie T1

Beis wie T18

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: 1.) Keine Nachholung der Bekämpfung der Beweiswürdigung in einem außerordentlichen Rechtsmittel.<br/>2.) Bedenken gegen den Rechtssatz der SZ 26/262 (wonach die siegreiche Partei nicht genötigt ist, in der Berufungsmitteilung die ihr ungünstigen erstinstanzlichen Feststellungen zu bekämpfen, wenn sie diese Feststellungen im Revisionsverfahren angreifen will) bei einem ordentlichen Rechtsmittel. (T28) <br/>Veröff: JBl 1986,121

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T28 nur: Keine Nachholung der Bekämpfung der Beweiswürdigung in einem außerordentlichen Rechtsmittel. (T29)<br/>Beisatz: Wird in der Berufungsbeantwortung eine Beweisrüge erhoben, mit welcher sich das Berufungsgericht nicht, und zwar auch nicht schlüssig, auseinandergesetzt hat, muß der betroffenen Partei das Recht eingeräumt werden, den Mangel des Berufungsverfahrens auch noch mit außerordentlicher Revision zu rügen. Da das Berufungsgericht letzte Beweisinstanz ist, muss es sich vor der Abänderung des Ersturteils mit den Beweisrügen der in erster Instanz siegreichen Partei auseinandersetzen. (T30) <br/>Veröff: EvBl 1985/113 S 560

Vgl; Beis wie T29

Auch; Beis wie T16

Veröff: SZ 59/101 = MR 1986 H4,29 (Korn) = ÖBl 1987/78 (Wiltschek)

Vgl; Beisatz: Keinesfalls kann das Fehlen von für sie vielleicht günstigen (überschießenden) Feststellungen von der in erster Instanz siegreichen Partei in der Revision gerügt werden, wenn sie dazu in erster Instanz überhaupt keine Behauptungen aufgestellt hat. (T31)

Vgl; Beis wie T28

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Die Frage, ob dieser Rechtssatz auch im Außerstreitverfahren gilt, wurde offengelassen. (T32)

Beis wie T25

Beis wie T16; Beisatz: Dasselbe gilt im Falle der Anfechtung eines berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses mit Rekurs. (T33)

Vgl

Beisatz: Der Grundsatz ist zufolge §§ 78, 402 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden; er ist nach der Rechtsprechung des OGH auch nach der ZVN 1983, mit der das rechtliche Gehör des Berufungsgegners verbessert und das des Rekursgegners durch die Einführung der Rekursbeantwortung in § 521a ZPO festgelegt wurde, für ordentliche Rechtsmittel aufrecht erhalten worden (SZ 59/101 ua). (T34) <br/>Veröff: ÖBl 1990,122

Veröff: MietSlg XLII/13

Beis wie T16<br/>Veröff: ecolex 1991,385 = NZ 1992,249

Beis wie T18; Beis wie T10; Beis wie T5<br/>Veröff: SSV - NF 5/112 = JBl 1992,268

Vgl aber

Beis wie T34 nur: Er ist nach der Rechtsprechung des OGH auch nach der ZVN 1983, mit der das rechtliche Gehör des Berufungsgegners verbessert und das des Rekursgegners durch die Einführung der Rekursbeantwortung in § 521a ZPO festgelegt wurde, für ordentliche Rechtsmittel aufrecht erhalten worden (SZ 59/101 ua). (T35) <br/>Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Falle der Anfechtung eines berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses mit Rekurs. (T36)

Auch; Beis wie T16

Beis wie T5; Beis wie T10<br/>Veröff: SSV - NF 7/31

Auch

Beis wie T5; Beis wie T10

Beisatz: Oder zu ihren Lasten gehende Verfahrensfehler oder auch Feststellungsmängel infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung. (T37)

Auch; Beis wie T16

Beis wie T10; Beisatz: Und das Berufungsgericht nicht ausgesprochen hat, dass es der Beweiswürdigung des Erstgerichtes jedenfalls beitrete. Für die Vollrevision gemäß § 46 Abs 1 Z 4 ASGG gelten diese Grundsätze unverändert. (T38)

Vgl; Beis wie T28

Auch; Beis wie T37

Vgl auch

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Die erstmalige Bekämpfung einer erstgerichtlichen Feststellung in der außerordentlichen Revision bildet jedoch keine deren Zulässigkeit begründende erhebliche Rechtsfrage. (T39)

Vgl aber; Beis wie T39; Beisatz: Gegen die Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, die es dem Berufungsgegner ermöglicht, die Beweis- bzw Mängelrüge in der (ordentlichen) Revision nachzutragen, bestehen Bedenken. (T40)

Vgl auch; Beis wie T39; Beisatz: Durch die erstmalige Bekämpfung von Feststellungen des Erstgerichtes infolge Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens in einer außerordentlichen Revision bildet keine erhebliche Rechtsfrage. (T41)

Auch; beis wie T10

Gegenteilig; Beisatz: Die erstmalige Bekämpfung von Feststellungen des Erstgerichtes mit einer außerordentlichen Revision durch jene Partei, die in erster Instanz obsiegte, ist unzulässig. (T42)

Gegenteilig; Beis wie T42; Beisatz: Die bisherige Rechtsprechung die es dem in erster Instanz siegreichen Berufungsgegner ermöglicht, die Beweisrüge in der (ordentlichen) Revision nachzutragen, kann nicht fortgesetzt werden. (T43)

Auch; Beis wie T5

Gegenteilig

Gegenteilig; Beisatz: Die in erster Instanz siegreich gebliebene Partei muss in der Berufungsbeantwortung die ihr nachteiligen Feststellungen bekämpfen, will sie im weiteren Verfahren daran nicht gebunden sein. (T44)

Auch

Vgl aber

Gegenteilig; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Rechtslage vor WGN 1997. (T45)<br/>Veröff: SZ 71/126

Gegenteilig; Beis ähnlich wie T44; Beisatz: § 468 Abs 2 ZPO idF WGN 1997. (T46)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T25; Beis wie T45

Gegenteilig; Beis wie T44; Beis wie T45

Vgl aber; Beis wie T37; Beis wie T44; Beisatz: Wird das Ersturteil im Berufungsverfahren abgeändert, kann die im zweitinstanzlichen Verfahren unterlegene Partei allfällige Feststellungsmängel in der Revision rügen. (T47)

Vgl

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T19; Beisatz: Eine in erster Instanz teilweise unterliegende Partei kann in Bezug auf die Verpflichtung zur Rüge von Mängeln in der Rechtsmittelbeantwortung nicht einer in erster Instanz gänzlich obsiegenden Partei gleichgehalten werden. (T48)<br/>Bem: Siehe RS0126203. (T49)

Vgl aber; Beis wie T43; Beis wie T44

Gegenteilig

Gegenteilig; Beis wie T44

Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T15; Beis wie T42; Beis wie T43; Beis wie T44; Beis wie T45

Beis wie T47