OGH 2Ob575/80 (RS0017911)

Auch

Auch

nur: Nur die Auslegung einer Urkunde ist rechtliche Beurteilung, die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage. (T1)<br/>Beisatz: Auch die Frage, ob jemand im Vertrauen auf bestimmte Umstände handelt (hier: Veräußerung eines Grundstückes im Vertrauen auf die Wirkungen eines Flächenwidmungsplans). (T2)

nur T1

nur: Über die materielle (innere) Beweiskraft einer Urkunde entscheidet der Richter daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung. (T3)

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Ohne unmittelbare Erforschung des Vertragsverständnisses der Parteien, das das Erstgericht auf Grund von über die Urkunde hinausgehenden Beweisergebnissen seiner Entscheidung zugrunde legte, fehlte dem Berufungsgericht, das keine Beweiswiederholung durchgeführt hatte, für die erst subsidiär vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung die Grundlage. (T4)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung. (T5)<br/>Veröff: SZ 70/238

nur T1

Auch

nur T1; Beisatz: Werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zu Grunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen. Dem Tatsachenbereich ist insbesondere der Schluss von bestimmten Lebenssachverhalten auf die Parteienabsicht zuzuordnen. (T6)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T5

nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Unter der Voraussetzung, dass zur Frage des Parteiwillens bei Abschluss einer Vereinbarung keine Aussagen vorliegen, betrifft die Urkundenauslegung rechtliche Beurteilung. (T7)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; nur T1

nur: Nur die Auslegung einer Urkunde ist rechtliche Beurteilung. (T8)<br/>Beis wie T5

Beisatz: Hier: Dass der handschriftliche Zusatz auf der Vertriebspartnervereinbarung vom 17. 5. 1999 vom Geschäftsführer der Beklagten genehmigt wurde und sich nach dem Parteiwillen auf die Software „Office-Line" bezog, ist das Ergebnis der Würdigung der Vorinstanzen von Partei-und Zeugenaussagen und daher nicht der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. (T9)

Auch; Beisatz: Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage, wenn andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden. Insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen. (T10)

Auch; Beis wie T7

nur T1

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Auslegung einer „Haftungsentlassung". (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Berufungsgericht weicht ohne Beweiswiederholung von erstgerichtlicher Feststellung zum Parteiwillen ab. (T12)

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen (ausschließlich) Urkunden ausgelegt und daraus rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, liegt insofern eine (grundsätzlich) revisible rechtliche Beurteilung vor. (T13)

Vgl; Beisatz: Hier: Verfahren über den Einspruch nach § 15 ff LiegTeilG. (T14)

Auch; Beis wie T7

Auch; nur T3; Beis wie T10

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Anlegerzertifikats. (T15)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Bestimmung des Empfängers anhand der Frachtbriefe. (T16)<br/>Veröff: SZ 2014/120

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Bei der Erforschung des wahren Parteiwillens handelt es sich um eine quaestio mixta (so bereits 10 Ob 299/00v = RS0017797 [T11]). (T17)

Auch

Auch, nur T1; Beisatz: Die Beurteilung einer Urkunde nach ihrem Wortsinn, somit nach ihrem objektiven Erklärungswert, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. (T18)

Auch

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T18

Vgl

Auch; Beis wie T5

nur T8