OGH 7Ob263/57 (RS0044633)

Beisatz: Misslingt dieser Beweis, dann steht die Bestimmung des § 530 Abs 2 ZPO der Bewilligung der Wiederaufnahme entgegen. (T1)

Veröff: MietSlg 23672

Vgl; Beisatz: Der Wiederaufnahmskläger befand sich bei Klagszustellung bis ein Monat nach Schluss der Verhandlung erster Instanz in Haft. (T2)

Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Kommt er dieser Behauptungspflicht und Beweispflicht nicht schon in der Klage nach, so ist diese gemäß § 538 Abs 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. (T3)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Versäumt er es, dieser Pflicht (schon in der Klage) durch die erforderlichen Behauptungen und Beweisanbote zu entsprechen, so ist seine Klage gemäß § 538 Abs 1 ZPO bereits im Vorprüfungsverfahren durch Beschluss zurückzuweisen. (T4)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Den Mangel des Verschuldens hat die Partei, welche eine prozessuale Diligenzpflicht trifft, zu beweisen. (T5)

Beis wie T4

Beis wie T3 nur: Kommt er dieser Behauptungspflicht nicht schon in der Klage nach, so ist diese gemäß § 538 Abs 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. (T6)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Beurteilung, ob die Klageangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden im Sinn des § 530 Abs 2 ZPO darzulegen, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich im Regelfall erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht stellen. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Stammt ein Umstand, der belegen soll, dass ein Gutachten im wiederaufzunehmenden Verfahren auf einer unvollständigen Entscheidungsgrundlage beruhte, (allein) aus der Sphäre des Wiederaufnahmsklägers, dann gehört es bei richtiger Auslegung des § 536 Z 3 ZPO zu seinen Pflichten, auch zu behaupten und zu beweisen, weshalb er dieses Beweismittel nicht schon früher benützen hätte können und damit die Notfrist des § 530 Abs 2 ZPO bei Klagseinbringung noch offen gestanden sei. (T8)

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Den Wiederaufnahmskläger trifft bei dem hier geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden daran trifft, die nun geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht schon im Vorprozess vorgebracht zu haben. (T9); Beisatz: Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und führen zur Zurückweisung der Klage schon im Vorverfahren. (T10)

Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; Auch Beis wie T4; Beis wie T10

Beis wie T7

Auch

Auch

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6

Beis wie T7

Auch; Beis ähnlich T7; Beis wie T10

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

Beis wie T7