OGH 5Os357/56 (RS0098481)

Veröff: RZ 1956,91

Beisatz: Die Nichtberücksichtigung kann den Nichtigkeitsgrund nicht begründen. (T1)

Beisatz: Nichtigkeit, wenn der Ausspruch des Schöffengerichtes entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 6 und 7 StPO) betrifft. (T2)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Unterbliebene nochmalige Vernehmung von Zeugen nach Wiederholung der Hauptverhandlung (§ 276a zweiter Satz StPO). (T3)

Beisatz: Beweisergebnisse aus vorangegangener Hauptverhandlung, die in der gemäß § 276a StPO wiederholten Hauptverhandlung nicht wiederholt wurden. (T4)

Beis wie T1

Beisatz: Hier: In der Hauptverhandlung nicht vorgeführte (pornographische) Filme. (T5)

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Keine Nichtigkeit, wenn das Beweismittel nur als zusätzliches, illustratives Begründungsargument herangezogen wird und die fragliche Feststellung durch die übrigen Verfahrensergebnisse allein mängelfrei begründet wird. (T6)

Beisatz: Falls sie einen Ausspruch über entscheidende Tatsachen betrifft. (T7)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Keine Unvollständigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 5 StPO, wenn - nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls im Verfahren gar nicht vorgebrachte - Umstände im Urteil nicht erörtert werden. (T8)

Vgl; Beis wie T1

Beis wie T4

Beis wie T2; Beis wie T6

Beis wie T4; Beisatz: Sowie Sachverständigengutachten. (T9)

Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Verwertung eines Beweisergebnisses aus einem späteren Strafverfahren, das im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch gar nicht vorlag. (T10)

Vgl; Beisatz: Umgekehrt können Umstände, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (§ 258 Abs 1 StPO) nicht zum Gegenstand einer Mängelrüge gemacht werden (unzulässige Neuerung). (T11)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T8

Beisatz: Der Umstand, dass dieser Begründungsmangel nicht gerügt wird, kann nicht dazu führen, dass dem Angeklagten die ansonsten berechtigte Geltendmachung einer Unvollständigkeit in Ansehung eines Teiles jener Aussage, die insgesamt zu Unrecht gegen ihn verwertet wurde, zu verwehren wäre. (T12)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Keine Nichtigkeit, wenn dies (ausdrücklich) auf einen ausgeschiedenen Faktenkomplex beschränkt blieb. (T13)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Vorgänge nach der Urteilsverkündung. (T14)

Vgl; Beis wie T8

Beisatz: Zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung solcher Begründungsmängel jedoch wären sowohl die jeweils im einzelnen gerügte Feststellung als auch jene urteilsmäßige Beweisgrundlage zu bezeichnen, die nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht im Sinn des § 258 Abs 1 StPO Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein soll. (T15)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Keinesfalls § 281 Abs 1 Z 3 StPO. (T16)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Kommt der nach § 152 Abs 5 StPO nichtigen Aussagen im Rahmen der Beweiswürdigung nur illustrative Bedeutung zu, weshalb eine Aufklärung über erhebliche Tatsachen damit nicht verbunden war (vergleiche § 254 StPO), so ist für den Obersten Gerichtshof unzweifelhaft erkennbar dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO). (T17)

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

Auch

Vgl; Beis wie T8

Beisatz: Urteilsfeststellungen aufgrund eines Schreibens, das in der Hauptverhandlung nicht verlesen wurde. (T18)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Nach § 258 Abs 1 StPO dürfen Aktenstücke nur dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind; darin kommt der auch verfassungsrechtlich verankerte (Art 90 Abs 1 B-VG) Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck. (T19); Beisatz: Demgemäß wurde der Inhalt des in Rede stehenden, in einer nicht gerichtsüblichen Sprache abgefassten (und auch nicht in die deutsche Sprache übersetzten [vgl § 126 Abs 1 StPO]) Schriftstücks ungeachtet der Protokollierung, wonach „der gesamte Akteninhalt mit Ausnahme der enthaltenen Niederschriften" verlesen wurde, gar nicht zum Gegenstand des Beweisverfahrens (iSd § 258 Abs 1 StPO). (T20); Beisatz: Umstände, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind, bedürfen aber keiner Erörterung (WK-StPO § 281 Rz 427). (T21)

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20

Auch

Beis wie T15

Vgl