OGH 2Os72/50 (RS0090615)

Beisatz: Keine Zusammenrechnung beim Zusammentreffen des Tatbestandes nach § 171 StG oder § 460 StG mit dem des § 525 StG. (T1) Veröff: SSt 19/110

Veröff: EvBl 1950/565 S 576

Veröff: EvBl 1961/180 S 248

Beisatz: Nach dem StGB: Verbrechen und Vergehen. (T2) Veröff: ÖJZ-LSK 1978/58

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Einheitliche Subsumtion verschiedener Diebstähle. (T3)

Beisatz: Betrug; ein Verstoß gegen das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB begründet Urteilsnichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 10 StPO. (T4) Veröff: SSt 55/74

Beisatz: Zum (gewerbsmäßigen) Betrug. (T5) Veröff: SSt 56/2

Beis wie T4

Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die gesonderte Annahme sowohl eines Vergehens als auch eine Verbrechens des Diebstahls in ein und demselben Urteil ist schon an sich, umso mehr aber dann unzulässig, wenn es sich um die Beurteilung eines einheitlichen Tatgeschehens (§§ 127, 131 StGB) handelt. (T6)

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Zur Hehlerei. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die gesonderte Annahme von zwei Verbrechen des Diebstahls begangen von demselben Täter in ein und demselben Urteil ist unzulässig (Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO). (T8)

Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit (Z 10); jedoch nicht stets zum Nachteil (§ 290 Abs 1 StPO) des Angeklagten, zumal allfällige Auswirkungen eines Subsumtionsirrtums bloß auf den Bestand von Strafzumessungsgründen im Bereich des Nichtigkeitsverfahrens außer Betracht bleiben müssen. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Die dem § 29 StGB widersprechende Aufteilung des einheitlichen Verbrechens (des Diebstahls) gereichte dem Angeklagten nicht zum Nachteil (siehe 13 Os 34/85, 15 Os 141/87 und § 290 Abs 1 StPO). (T10)

Vgl auch; Beisatz: Die einzelnen Diebstahlsstraftaten bleiben zwar rechtlich selbständig, bilden jedoch nach § 29 StGB insoweit eine Einheit, als die getrennte Annahme eines Vergehens des Diebstahls neben einem Verbrechen des Diebstahls unzulässig ist. (T11)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Wahrnehmung dieser Nichtigkeit (Z 10) gemäß § 290 Abs 1 StPO. (T12)

Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SSt 59/74

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T19; Veröff: SSt 59/83

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Beisatz: Zufolge des im § 29 StGB verankerten Zusammenrechnungsprinzips sind alle in einem Verfahren demselben Täter zur Last fallenden Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und in verschiedenen Entwicklungsstufen verwirklicht sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Einheit zusammenzufassen. (T13) Veröff: EvBl 1989/147 S 570 = SSt 60/26 = RZ 1989/65 S 173

Vgl auch; Beisatz: Die Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls in zwei Schuldsprüche ist zwar gesetzwidrig im Grund des § 29 StGB, aber keineswegs nichtig. Eine Nichtigkeit, und zwar nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, läge nur beim Ausspruch von zwei Strafen vor (vgl 13 Os 34/85, 13 Os 19/88 und ähnlich 15 Os 141/87). (T14)

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Rechtsirrige Aufspaltung in ein Verbrechen des räuberischen Diebstahls und in ein weiteres Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls gereicht dem Angeklagten zum Nachteil (§ 290 Abs 1 StPO). (T15)

Beis wie T13; Veröff: EvBl 1991/12 S 65

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Betrug (T16)

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T10; Beis wie T13; Veröff: RZ 1994/67 S 244

Vgl auch; Beisatz: Gesetzwidrige Verurteilung wegen zweier getrennter Diebstahlsverbrechen. (T17)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13

Beis wie T1; Beis wie T13

Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Hier: Annahme zweier Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges ein und desselben Täters. (T18)

Vgl auch; Beis ähnlich T13; Beisatz: Die einzelnen Straftaten bleiben rechtlich selbständig, weshalb die Strafbarkeitsvoraussetzungen oder die Rechtskraftwirkung für jede gesondert zu prüfen und demgemäß auch Faktenfreisprüche möglich sind. (T19)

Vgl auch; Beisatz: Nach § 29 StGB zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassende Taten bleiben rechtlich selbständig. (T20)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl