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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2023

Heft 7 v. 2.5.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Verbücherung aufgrund Nachlasszeugnisses ohne Liegenschaftsangabe?
  2. ​ Erbausschlagung vor Gericht des Aufenthaltsstaats
  3. ​ Normenkontrollantrag gegen Lagezuschlag gescheitert
  4. ​ Internationaler Verbrauchergerichtsstand - fehlende Verbraucherstellung wegen Auftreten als Unternehmer

​​Thema

  1. ​ Gneißl, Berghuber, Die (Pfand-)Flasche im Mehrwegsystem - eine zivilrechtliche Bestandsaufnahme
  2. ​ Entleitner, Die Korrekturresistenz von Vorausvereinbarungen über die Ehewohnung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 4. 2023)
  2. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Abholen des Kindes zur Ausübung des Kontaktrechts
    3. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikamente
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachforschungspflicht über Leitungsrecht aufgrund des Gasbocks des Nachbarn vor dem Grundstück
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung
    3. ​ Letztwillige Verfügung - "Handzeichen" muss nicht mit Hand erstellt werden
    4. ​ Bekräftigung des letzten Willens bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Unwirksamkeit des Notariatsakts über Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Ausgeschlossenheit des Notars
    3. ​ Auslegung der Kündigungs-Honorarklausel in den AAB 2018
    4. ​ Haftung für zugesicherte Eigenschaft trotz Gewährleistungsausschlusses
    5. ​ Verstärkter Senat - Anfechtung wegen laesio enormis bei Optionen
    6. ​ Per E-Mail geschlossener Vertrag als Fernabsatzgeschäft
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Teilbrauchbarkeit des Bestandobjekts während Lockdowns wegen Abholservice und Umsatzersatz
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vorteilsausgleich beim Schadenersatz für Mängel
    3. ​ Arzthaftung - Beweiserleichterung beim Kausalzusammenhang
    4. ​ Kein Rechtsanwaltshonorar bei Wertlosigkeit der Leistungen aufgrund eines Fehlers
    5. ​ Bauwerkhaftung für Schrankenanlage
    6. ​ Gefährdungshaftung gegenüber einer beim Betrieb tätigen Person
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Beweisergänzung im Rekursverfahren
    3. ​ Keine Akteneinsicht des Bundes aus Anlass eines Staatshaftungsverfahrens aufgrund einer OGH-Entscheidung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Isci, Die Bewertung von zurückbehaltenen Nutzungsrechten, NZ 2023/25, 69.
    3. ​ Welser, Postmortale Vaterschaftsfeststellung und Pflichtteilsverjährung - OGH entschied Gelehrtenstreit zu §§ 1487 aF, 1478 und 140 ABGB, NZ 2023/24, 66.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schumacher/Wenda, Unzulässige Zusatzentgelte in Verbraucherverträgen, VbR 2023/8, 4.
    3. ​ Eder, Laesio enormis beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, ÖJZ 2023/36, 211.
    4. ​ Lassingleithner, Die Aufteilung der Provision bei Maklermehrheit, immolex 2023/60, 122.