Keine Akteneinsicht des Bundes aus Anlass eines Staatshaftungsverfahrens aufgrund einer OGH-Entscheidung

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/242Zak 2023, 139 Heft 7 v. 2.5.2023

AußStrG: § 22, § 141

ZPO: § 219

Geo: § 170

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