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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2023

Heft 15 v. 25.9.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Amtswegige Prüfung des kostenlosen Rücktrittsrechts des Pauschalreisenden
  2. ​ Verstärkungsbeschluss zur Arzthaftung für die Geburt eines Kindes
  3. ​ Akteneinsicht in Gesundheitsdaten zur Rechtsverteidigung
  4. ​ Eintritt des Insolvenzverwalters in Einzelanfechtungsprozess

​​Thema

  1. ​ Kronthaler, Der EuGH und die Lückenfüllung durch dispositives Recht
  2. ​ Garber, Neumayr, Weltweites Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen mit 1. 9. 2023 in Kraft getreten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 9. 2023)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gesonderte Wohnungsnahme für die Pflege eines Elternteils
    3. ​ Materielle Interessen als Aspekt bei der Obsorgeregelung
    4. ​ Bestellung eines Kollisionskurators aufgrund einer materiellen Interessenkollision
    5. ​ Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
    6. ​ Festhalten eines gewalttätigen Minderjährigen als alterstypische Freiheitsbeschränkung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Keine Delegation wegen Zweckmäßigkeit im Grundbuchverfahren über Eintragungsbegehren
  3. ​
    1. ​ Erbecht
    2. ​ Haftung des Geschenknehmers für nicht gedeckten Pflichtteil - Anrechnung einer Schenkung an den Pflichtteilskläger
    3. ​ Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wirksamkeit des formfreien Rechtsgeschäfts trotz fehlerhafter Notariatsaktsform
    3. ​ Risikohaftung des Geschäftsherrn in der Insolvenz keine Masseforderung
    4. ​ Unterricht an Universität als hoheitliche Tätigkeit
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens - Geschäftsraum in Talstation einer Seilbahn
    3. ​ Antrag auf Klagsanmerkung zur Ausnützung des Vorzugspfandrechts - Schlüssigkeitsprüfung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Aufsichtspflicht beim Rodeln
    3. ​ Arzthaftung wegen Fehler bei Pränataldiagnostik - keine vertragliche Haftung für immaterielle Schäden von Geschwistern
    4. ​ Schmerzengeld für psychische Beeinträchtigungen ohne Körperverletzung
    5. ​ Keine Amtshaftung wegen unterlassener Verständigung des Opfers von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
    6. ​ Keine Ablaufhemmung der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen unmittelbarer Zwangsgewalt
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung der unzulässigen gekürzten Urteilsausfertigung
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen - Einstellung wegen Unmöglichkeit
    3. ​ Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Vergleichsabschluss im Hauptverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ K. Huber, Zur Konkurrenz von Gewährleistung und laesio enormis beim Weiterfressermangel, VbR 2023/66, 89.
    3. ​ Kuchar, Haftung des mittelbaren Störers bei einem Verstoß gegen § 1330 ABGB, ecolex 2023/397, 650.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Reithofer, Lagequalität in Wien im Lichte der oberstgerichtlichen Rechtsprechung - eine kartographische Darstellung, wobl 2023, 317.
    3. ​ Scharmer, Zur Zulässigkeit von Wertsicherungsvereinbarungen (Indexklauseln) in Verbraucher-Mietverträgen - Grundsätzliches und Spezielles aus Anlass der "Paukenschläge" OGH 2 Ob 63/23 und 8 Ob 37/23h, wobl 2023, 291.
    4. ​ Stöhr, Die Crux mit dem Contracting, ecolex 2023/398, 651.