Thema
- Wühl, § 1356 ABGB schlägt § 98 EheG?
- Gerhartl, Verletzung der Privatsphäre durch Videoüberwachung
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kontaktrecht trotz der ablehnenden Haltung des unmündigen Kindes
- Aussetzung des Kontaktrechts eines Großelternteils
- Kindesentführung - keine Rückführung des Kindes aus Staat des gewöhnlichen Aufenthalts
- Kindesentführung - Ablehnung der Rückführung in anderen EU-Staat wegen Gefährdung des Kindeswohls
- Verlassen der Ehewohnung wegen Vermüllung durch den anderen Ehegatten
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- Miet- und Wohnrecht
- Zinsminderung für Mangel trotz fehlender subjektiver Beeinträchtigung
- Mietvertrag mit gemeinnützigem Verein als Geschäftsraummiete
- Keine Mietzinsanhebung nach Tod des Mehrheitsgesellschafters in einem Familienunternehmen
- Verzicht auf Rückforderung unzulässiger Mietzinsteile bei Vertragsverlängerung unwirksam
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines geistig behinderten Mieters
- Regelmäßige Verwendung durch Untermieter schließt Kündigung wegen Nichtbenützung aus
- Mehrheitsbeschluss über im Individualinteresse liegende Änderung an Allgemeinfläche nichtig
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- Verfahrensrecht
- Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs - bindende Entscheidung über die Rechtswegzulässigkeit
- Nachzahlung der Verfahrenshilfe - Folgen der Säumnis mit der Vorlage des Vermögensbekenntnisses
- Am selben Tag eingelangte Schriftsätze - kein Verstoß gegen Einmaligkeit des Rechtsmittels
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