Rückforderung einer Zahlung wegen Rechtsgrundlosigkeit - Beweislast

ABGB: §§ 1431, 1478, 1479, 1480

Wer einen Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld geltend macht, hat alle Anspruchsvoraussetzungen einschließlich des fehlenden Rechtsgrundes nachzuweisen.