In aller Kürze
- Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Beitritt zum Haager Übereinkommen über internationale Adoptionen
- Beitritt zum UN-Kaufrechtsübereinkommen
- Unionsrechtliches Effektivitätsprinzip bei Gewährleistungsprozessen
- Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Ausrichten
- Löschung der beklagten Kapitalgesellschaft während des Verfahrens
Thema
- Ondreasova, Namensrecht und das IPRG
- Aspöck, Anerkennung der Leihmutterschaft in Österreich!?
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Obsorge - Aufteilung mehrerer Kinder auf beide Elternteile
- Haager Minderjährigenschutzabkommen - Vorrang der Maßnahmen des Heimatstaats, ordre public
- Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren - gewöhnlicher Aufenthalt, Kindesentführung
- Unterhaltsstopp - Angemessenheit von Unterhaltsleistungen in Höhe des 2,9-fachen Regelbedarfs
- Rückwirkende Geltendmachung von Scheidungsunterhalt - Rechtshängigkeit bedeutet Streitanhängigkeit
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- Schuldrecht
- Geschäftsunfähigkeit nur bei völligem Ausschluss des Urteilsvermögens
- Keine wechselseitige Gewährleistungspflicht der mit Planung und Umsetzung beauftragten Werkunternehmer
- Sittenwidrigkeit des Ausschlusses der sekundären Gewährleistungsbehelfe
- Anfechtung des Kaufs eines Gesellschaftsanteils wegen Verkürzung über die Hälfte
- Bürgschaftserklärung per Telefax wirksam
- Kein Auskunftsanspruch zur Haftpflichtversicherung eines Gerichtssachverständigen
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- Schadenersatz
- Bauwerkhaftung für versenkbaren Poller
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Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Riss, Zwei Fragen des Transparenzgebots, ÖBA 2013, 650.
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