vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Auskunftsanspruch zur Haftpflichtversicherung eines Gerichtssachverständigen

RechtsprechungSchuldrechtZak 2013/700Zak 2013, 381 Heft 19 v. 29.10.2013

EGZPO: Art XLII Abs 1

SDG: § 2a Abs 1

Die Partei eines Verfahrens (hier: strafrechtliches Ermittlungsverfahren) hat keinen Anspruch darauf, dass ihr der vom Gericht bzw der Behörde beigezogene Sachverständige Auskunft über seine Haftpflichtversicherung

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte