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Sittenwidrigkeit des Ausschlusses der sekundären Gewährleistungsbehelfe

RechtsprechungSchuldrechtZak 2013/697Zak 2013, 380 Heft 19 v. 29.10.2013

ABGB: §§ 863, 879 Abs 1, §§ 929, 932

Die Beschränkung des Übernehmers auf bestimmte Gewährleistungsbehelfe ist außerhalb von Verbrauchergeschäften zwar grundsätzlich zulässig. Wenn der Übergeber den Mangel nicht in angemessener Frist beheben kann, ist ein Ausschluss des Wandlungs- und Preisminderungsrechts des Übernehmers jedoch als sittenwidrig zu werten.

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