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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2012

Heft 10 v. 5.6.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen - Ausrichten der Tätigkeit
  2. ​ Internetauktion - keine Bedeutung des geringen Startpreises für die Beschaffenheitsvereinbarung
  3. ​ Zessionsverbot in einem Reisevertrag unwirksam
  4. ​ Ausgleichszahlung für Flugverspätung
  5. ​ Vollstreckbarkeitsbestätigung erst nach Ablauf der Leistungsfrist

​​Thema

  1. ​ Deixler-Hübner, Ist Winkelschreiberei bereits bei der Erteilung von Rechtsauskünften anzunehmen?
  2. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 31. 5. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Beginn der Frist für den Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
    3. ​ Gesonderte Wohnungsnahme - keine Feststellung der Rechtmäßigkeit bei dauerhafter Trennung
    4. ​ Besuchsrechtsantrag des Betroffenen nur unter Mitwirkung des Sachwalters
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Schenkungsweise Veräußerung von Nachlassvermögen durch den vertretungsbefugten Erben?
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Prostitution - Entgelt für sexuelle Dienstleistungen kann eingeklagt werden
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Geruchsbelästigung durch Kanalentlüftung über Regenrinne - Erhaltungspflicht des Vermieters
    3. ​ Altmietverhältnis - keine Mietzinsanhebung nach Ausübung eines vertraglichen Weitergaberechts
    4. ​ Genehmigung der Abrechnung des Verwalters durch die Mehrheit lässt Rechnungslegungsanspruch unberührt
    5. ​ Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags durch eine Gemeinnützige Bauvereinigung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz für Studienverzögerungen - Passivlegitimation, Berichtigung der Parteibezeichnung
    3. ​ Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Jagd- oder Wildschäden
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch Verfahrenshilfeantrag
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Akteneinsicht im Exekutionsverfahren durch Dritte
    3. ​ Wiederversteigerung nach Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eccher, Anm zu JBl 2012, 247.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Schauer, Der geschiedene Ehegatte als Testamentserbe, iFamZ 2012, 145.
    3. ​ Fucik/Neumayr, Die Parteien des Verlassenschaftsverfahrens, iFamZ 2012, 139.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader, Rauchen auf dem Balkon und im Garten, RdW 2012, 258.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Reichholf, Zum Begriff der "sinngleichen Klausel" im Rahmen der Klauselüberprüfung nach §§ 28 ff KSchG, immolex 2012, 141.