In aller Kürze
- Namensänderung auf einen zusammengesetzten Familiennamen
- Rückforderung von Tag-, Spital- und Genesungsgeld - kein Einwand gutgläubigen Verbrauchs
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Befristungsabschlag
- Ausgleichszahlung nach Flugannullierung - Einplanung einer angemessenen Zeitreserve
- Internationale Zuständigkeit - Anfechtung eines von einer Gesellschaft geschlossenen Vertrags wegen Ungültigkeit des zugrunde liegenden Organbeschlusses
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kein Abzug des durch die Conterganrente gedeckten Pflegeaufwandes von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Sozialhilfe und Ausgleichszulage als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten?
- Verschuldensunabhängiger Unterhalt trotz Sozialhilfebezugs
- Schadenersatzpflicht des obsorgeberechtigten Elternteils wegen Vereitelung von Besuchskontakten
- Verhängung einer Geldstrafe zur Durchsetzung der Besuchsrechtsregelung
- Obsorge - Vorrang eines Großelternteils gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger
- Keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis des Sachwalters durch mündlichen Gerichtsauftrag
- Haftung des Sachwalters für Schäden durch gefrierende Wasserleitung
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- Schuldrecht
- Zeitpunkt des Zugangs einer per Telefax übersendeten Erklärung
- Beweislast für Geschäftsunfähigkeit
- Vermietung durch kirchliche juristische Person - Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde
- Irrtum einer Parteiakademie über die Parteimitgliedschaft eines Kursteilnehmers
- Reise(vermittlungs)vertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter
- Standsicherheit als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft einer Stützmauer
- Vermutung des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit - Wohnungskaufvertrag mit vereinbarten Eigenleistungen
- Beweislast für Verbesserungserfolg trifft den Übergeber
- Umschwenken auf sekundären Gewährleistungsbehelf nach Verweigerung der Mängelbehebung
- Keine Kündigung des vom Erblasser auf 20 Jahre abgeschlossenen Grabpflegevertrags durch Erben
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- Miet- und Wohnrecht
- Erlaubnis der Weitergabe der Mietwohnung im Familienkreis - Kündigung nach Tod des Mieters?
- Zinsminderung - 5 % für fehlende Entlüftung des Badezimmers unvertretbar niedrig
- Inhaltliche Prüfung der Heizkostenabrechnung im Außerstreitverfahren - Übergangsrecht
- Heizkostenabrechnung - Sondervereinbarung über die Kostentragung mit einem Mieter
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