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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2011

Heft 6 v. 5.4.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011
  2. ​ Einsichtnahme in die Insolvenzdatei vor Zahlung auch Klein- und Mittelunternehmen zumutbar
  3. ​ Entfall der Darlehens- und Kreditvertragsgebühr
  4. ​ Vorwurf eines Behandlungsfehlers - keine Rufschädigung durch unscharfe Formulierung
  5. ​ Inkrafttreten des Haager Kinderschutzübereinkommens

​​Thema

  1. ​ Kodek, Unbekanntes ABGB - ein kleiner Streifzug
  2. ​ Pletzer, Mietrechtliche "Klauselentscheidung" - die Vierte
  3. ​ Kellner, Der temporale Anwendungsbereich des KSchG

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 31. 3. 2011)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Beschränkung von Besuchskontakten kein Mittel zur Lösung von Obsorgestreitigkeiten
    3. ​ Keine Unterhaltsminderung durch das den Pflegeeltern gewährte Pflegegeld
    4. ​ Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG - Unterhaltsexistenzminimum als Obergrenze
    5. ​ Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG - Ausgleichszulagenrichtsatz als Grenze des Unterhaltsbedarfs
    6. ​ Scharia - Versagung nachehelichen Unterhalts verstößt nicht unbedingt gegen den ordre public
    7. ​ Umbestellung des Vorstandes der Privatstiftung durch den Sachwalter des Stifters
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nur für objektiv vorhersehbare Schäden
    3. ​ Auswirkungen einer einvernehmlichen Grenzfestlegung auf das Eigentum
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Geltungskontrolle bedenklicher AGB-Klauseln auch ohne ausdrückliche Einwendung
    3. ​ Erbschaftskauf löst Vorkaufsrecht nicht aus
    4. ​ Verpflichtungserklärung eines Angehörigen gegenüber dem Spitalserhalter als Interzession durch Schuldbeitritt
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens - Vollausnahme vom MRG
    3. ​ Verbandsklage gegen Mietvertragsklauseln - Erhaltungspflichten, Tierhaltungsverbot
    4. ​ Mitnahme eines Hundes in gemietete Büroräume - Untersagung durch Vermieter
    5. ​ Zusammenlegung von Wohnungen verschiedener Wohnungseigentümer unzulässig
    6. ​ Rückgängigmachung einer eigenmächtigen Änderung - Exszindierungsklage eines anderen Wohnungseigentümers
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Anmietung eines Ersatzwagens wegen unberechtigter Zurückbehaltung des Autos nach Reparatur
    3. ​ Bestätigung der Echtheit eines Gemäldes - Haftung für Falschauskunft?
    4. ​ Pistensicherungspflicht - Absicherung einer abgesenkten Beschneiungslanze
    5. ​ Mitverschuldensanrechnung im Alter von 13 Jahren
    6. ​ Schadenersatz für Angehörigenpflege in Höhe der Bruttolohnkosten einer professionellen Kraft
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Beginn der Berufungsfrist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Barth, Freiheitsbeschränkung durch Medikamente, iFamZ 2011, 80.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Trettnak/Nueber, VwGH: Auch nicht ausgedrucktes E-Mail ist eine "Urkunde" iSd GebG! RdW 2011, 186.
    3. ​ Stabentheiner, Das neue Teilzeitnutzungsgesetz, ÖJZ 2011, 245.
    4. ​ P. Bydlinski, Thesen zur praktischen Handhabung des "Transparenzgebots" (§ 6 Abs 3 KSchG), JBl 2011, 141.
    5. ​ Rüffler, Arbeiterkammer: Beratungsberechtigt in Konsumentenschutzangelegenheiten? RdW 2011, 127.