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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2008

Heft 21 v. 2.12.2008

​​In aller Kürze

  1. ​ Regierungsprogramm
  2. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zu Rechtsgeschäftsgebühren
  3. ​ Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung nach Umbuchung?

​​In allerKürze

  1. ​ Internationaler Verbrauchergerichtsstand - "Ausrichten der Tätigkeit"

​​Thema

  1. ​ Potyka, Die Grundbuchs-Novelle 2008
  2. ​ Stabentheiner, Der Vorschlag für eine Verbraucherrechte-Richtlinie - ein Überblick
  3. ​ Kolmasch, Verhandlungsfreie Weihnachtszeit

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsvorschuss - Entfall der Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers mit Volljährigkeit
    3. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - drohende Haftstrafe für Elternteil kein Rückführungshindernis
    4. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - Beurteilung der Unrechtmäßigkeit der Verbringung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Gutgläubiger Eigentumserwerb unter Autohändlern
    3. ​ Herausgabepflicht nach Abtransport der im Miteigentum stehenden Sachen?
    4. ​ Später Rekurs des übergangenen Vorkaufsberechtigten im Grundbuchverfahren
    5. ​ Grenzstreitigkeit - Außerstreitverfahren oder streitiger Rechtsweg?
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kein Rekurs des nicht am Verfahren beteiligten Erbansprechers gegen die Einantwortung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses wegen vergangener Zahlungsverzüge
    3. ​ Gewährleistung - Einschränkung des Leistungsverweigerungsrechts wegen Schikane
    4. ​ Ersatzanspruch für zweckverfehlende Arbeitsleistungen des Schwiegerkindes
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kostenvorschuss des Vermieters für die Sanierung von Umbauschäden - streitiger Rechtsweg
    3. ​ Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs - Angabe des Kündigungsgrundes
  6. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietvertragskündigung wegen Unterlassungsexekution gegen Widmungsänderungen
  7. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung der Spielbank für Spielverluste - kurze Präklusivfrist verfassungswidrig
    3. ​ Verkehrssicherungspflichten für Wasserrutsche - keine lückenlose Überwachung erforderlich
    4. ​ Schadenersatz für entgehenden Kindesunterhalt - bevorstehender Betreuungswechsel
  8. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Auswirkungen der Konkursanfechtung der Zession auf anhängigen Prozess des Zessionars
    3. ​ Bestellung eines Sachverständigen keinesfalls selbstständig anfechtbar
    4. ​ Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs - Einbringung beim Berufungsgericht
    5. ​ Außerstreitverfahren - keine Umdeutung eines Wiedereinsetzungsantrags in ein Rechtsmittel

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gitschthaler, Eigeneinkommen des Kindes und Selbsterhaltungsfähigkeit, insbesondere bei Eigenpflege, EF-Z 2008, 204.
    3. ​ Deixler-Hübner, Auswirkung der Scheidung auf Schenkungen zwischen Ehegatten, EF-Z 2008, 213.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ganner, Vier Jahre Heimvertragsgesetz, iFamZ 2008, 316.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Reiber, Unleidliches Verhalten als Kündigungsgrund, immolex 2008, 294.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kletecka, Punitive damages - Der vergessene Reformpunkt? ÖJZ 2008, 785.
    3. ​ Pfeffer/Ottlyk, Die rechner­gestützte Ermittlung von Kfz-Restwerten und Ansprüchen aus Kfz-Gewährleistungen, ZVR 2008, 451.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Der Vergleich, ÖJZ 2008, 741.
  6. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Haberl, Kinderrechte - eine zivilrechtliche Analyse, Wien 2007 (NWV, 193 Seiten, 28,80 EUR).