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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2006

Heft 7 v. 18.4.2006

In aller Kürze

  1. Bundes-Behindertengleichstellungs-BegleitG
  2. Deregulierungsgesetz 2006
  3. Disziplinarvergehen
  4. Trauerschmerzengeld

Thema

  1. Graf, Unmittelbare Wirkung von Richtlinien: Aktuelle Entwicklungen
  2. Thunhart, Der Anspruch auf Benützungsentgelt bei unbefugter Verwendung fremden Eigentums

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Verschuldensunabhängiger Unterhalt - Höhe, Eigeneinkommen, Sozialhilfe
    3. Unterhaltsbemessungsgrundlage - Mieterträge und Leibrentenzahlungen
    4. Ersatzanspruch für die Kosten der vollen Erziehung - Waisenpension
    5. Minderjährigenschutzabkommen - Zuständigkeit von Aufenthalts- und Heimatstaat
    6. Akteneinsicht Dritter im Sachwalterschaftsverfahren
    7. Rechtsmittel des Abteilungsleiters im Unterbringungsverfahren
    1. Sachenrecht
    2. Zuschreibung eines Grundstücks zum öffentlichen Gut - Gemeingebrauchswidmung
    1. Erbrecht
    2. Gebühren des Verlassenschaftskurators - kein Revisionsrekurs
    3. Gerichtskommissionsgebühr für Amtsbestätigung über Vertretungsbefugnis des Erben
    1. Schuldrecht
    2. Verwendungsanspruch - objektiver Nutzen aus eingelagerten Stühlen
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Umstrukturierung
    3. Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtbenützung während des Scheidungsverfahrens
    4. Keine Pflicht des Hausbesorgers zur persönlichen Verrichtung der Reinigungsarbeiten
    1. Schadenersatz
    2. Keine wirksame Einbahnregelung durch einen Richtungspfeil
    3. Schmerzengeld für Trauer - Tod des Lebensgefährten
    4. Verunstaltungsentschädigung für hinkenden Gang
    5. Verjährung des auf den SV-Träger übergegangenen Schadenersatzanspruchs
    6. Wasserschäden an Gemälden und antiken Möbeln - Feststellungsklage und Verjährung
    1. Verfahrensrecht
    2. Heilung - Unzuständigkeit und Verstoß gegen die absolute Vertretungspflicht
    3. Nebenintervention - Prüfung des rechtlichen Interesses
    4. Berichtigung einer unrichtigen Entscheidungsausfertigung
    5. Pfandweise Beschreibung zur Sicherstellung des Bestandzinses - Entscheidungsgegenstand
    6. Sachverständigengebühren - keine Bestimmung vor Abschluss der Tätigkeit
    7. Bestimmung der Sachverständigengebühren im Beweissicherungsverfahren - Rekurs
    1. Exekutionsrecht
    2. Keine Überprüfung der Vollstreckbarkeitsbestätigung durch das Exekutionsgericht
    3. Mietzinsvorauszahlung und Zwangsverwaltung
    4. Vollstreckung der Pflicht zur Abgabe einer Willenserklärung unzulässig
    1. International
    2. Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
    3. Zeitlicher Geltungsbereich der neuen EheGVVO

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Bläumauer, Kein Abschied von der Frankfurter Tabelle, RdW 2006, 205.
    3. Oberhammer, Kündigung durch den Verpächter im Konkurs des Pächters, wobl 2006, 74.
    4. Philapitsch, Rechtsnatur des Access-Providervertrages und Verrechnung von Traffic-Limit-Überschreitungen, RdW 2006, 206.
    5. Bollenberger, Zum Inhalt der Sicherstellung des Bauunternehmers nach § 1170b neu ABGB: Muss der Besteller faktisch ein Vorleistungsrisiko tragen? RdW 2006, 199.
    1. Schadenersatz
    2. Schwimann, Weitzenböck, Über den Hoheitsverwaltungscharakter der Maßnahmen nach § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB, ÖA 2006, 9.
    1. International
    2. Burgstaller/Neumayr, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, ÖJZ 2006, 179.
    3. C. Graf, Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO, wbl 2006, 97.