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Heilung - Unzuständigkeit und Verstoß gegen die absolute Vertretungspflicht

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2006/239Zak 2006, 136 Heft 7 v. 18.4.2006

JN § 49 Abs 2 Z 5, § 104 Abs 3

ZPO § 27 Abs 2

Die Klage des Pfandgläubigers, das Nichtbestehen eines Bestandrechts an der Pfandliegenschaft festzustellen, fällt nicht in die Eigenzuständigkeit des BG für Bestandstreitigkeiten. Diese gilt nur für Streitigkeiten unmittelbar zwischen den Parteien des Bestandverhältnisses.

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