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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 7. Wettbewerb
- 8. Öffentliche Unternehmen
- 9. Steuern
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- 10. Soziale Sicherheit
- 10. Soziale Sicherheit
- 11. Versorgung mit Kernbrennstoffen
- 12. Zwangsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
- 1. Vertragsverletzungsverfahren, Grundsätze
- 2. Das Verbot, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens vorzubringen (Art 42/2 der Verfahrensordnung)
- 3. Beitrittsvertrag Österreichs, Schwedens und Finnlands
- 4. Begründungspflicht von Rechtshandlungen
- 5. Freizügigkeit
- 6. Gerichtsstand und Vollstreckung
- 6. Gerichtsstand und Vollstreckung
- Selektives Vertriebssystem, zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage eines Konkurrenten gegen eine FreistellungsE der Kommission
- FernsehRL, Höchstdauer der Sendezeit für Fernsehwerbung und „Telepromotion“, Kennzeichnung gesponserter Sendungen
- Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
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- Arbeitsrecht
- Beweiswert ärztlicher Krankenstandsbestätigungen
- Angestellter ex contractu
- Aliquotes Weihnachtsgeld auch bei Selbstkündigung
- Konkursabweisung mangels hinreichenden Vermögens als Tatbestand für den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld; Kosten für einen Konkursantrag bei Unkenntnis vom Abweisungsbeschluß zur Rechtsverfolgung notwendig
- Zur Sicherung des Abfertigungsanspruches nach dem IESG bei Teilzahlungen
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- Handelsrecht
- Analoge Anwendung des HVG 1921 auf einen Vertragshändlervertrag und Auflösung aus wichtigem Grund
- Heilung von Zustellmängeln bei Zustellung an OHG
- Wechselstreitigkeiten als Ferialsache
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- Wettbewerbs- und Urheberrecht
- Zur Fusionskontrolle bei Unternehmen der öffentlichen Hand; Zur Berechnung der Umsatzerlöse nach § 2a KartG; Zur Abgrenzung der österreichischen und europäischen Fusionskontrollbestimmungen
- Fünfjährige Bezugsverpflichtung bei Flüssiggas zulässig
- Unterbrechung des Provisorialverfahrens wegen Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens über eine im Provisorialverfahren zu entscheidende Frage unzulässig
- Zum urheberrechtlichen Schutz eines Vertragsentwurfes
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Bauschutt unterliegt AWG, nicht Länder-Abfallrecht
- Kein UVP-Verfahren, sofern eine (wenn auch mangelhafte) Antragstellung auf Genehmigung vor 31. 12. 1994 erfolgte (Reststoffverwertung Niklasdorf)
- UVP-RL und Starkstrom-Freileitungen
- Vorschlag des Betriebsinhabers enthebt Behörde nicht von Prüfung von Auflagen auf Gerechtfertigtheit
- Sachverhalt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung für Gewerbeentziehung relevant
- Parteistellung nachträglich zugezogener Nachbarn?
- Änderung einer Abfallbehandlungsanlage
- Anhängigkeit eines amtswegig eingeleiteten (abfallrechtlichen) Verfahrens
- Abfallrechtlicher Behandlungsauftrag im Konkurs, Stellung des Masseverwalters
- Unzulässigkeit der Zurückweisung einer Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit (sofern ein Instanzenzug offensteht)
- Gleichartige Ware bei Importausgleich für Käse, Ausgleichssatz bei inländischen Verwertungsproblemen
- Feststellungsbescheid im Zusammenhang mit Hartkäsetauglichkeitszuschlag?
- Vorrang des EG-Rechts, Rechtsschutz durch innerstaatlichen Aufschub von Vollzugsmaßnahmen, Instanzenzug gegen AMA-Bescheide
- Keine UVP-Genehmigungspflicht außerhalb gesetzlich aufgezählter Fälle; Antragstellung auf UVP-Genehmigung nur durch Projektswerber, nicht aber durch Nachbarn (sonstige Verfahrensparteien)
