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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2025

Heft 7 v. 17.7.2025

​​Editorial

  1. ​ KöSt-Satz, KöSt-Aufkommen und KöSt(liche)-Thesen II

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verbandsklage: Transparenz iZm "versicherungsmathematische Grundsätze"
        3. ​ Exekution auf Internet-Domain - kein Eingriff in Namens- oder Markenrecht
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision?
        3. ​ EuGH: Verspätetes Reisegepäck - fristgerechte Schadensanzeige
        4. ​ EuGH: 4. GeldwäscheRL - "gesonderter systematischer Verstoß"
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung von NoVAG, RGV ua - BGBl
      3. ​ Verordnung zum Mindestbesteuerungsgesetz
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Anrechnung von Kindererziehungszeiten im EU-Ausland bei Alterspension - Vorabentscheidungsersuchen
      3. ​ BFG: Neues Vorabentscheidungsersuchen zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung im UStG
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Senkung des Basiszinssatzes

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Kuri, Leistungserbringung durch Gesellschafter in einer Bau-Arbeitsgemeinschaft
  2. ​ Bell, Bell, Teilung eines Geschäftsanteils trotz Satzungsverbots möglich!?
  3. ​ Farahmandnia-Fluch, Rechtliche Rahmenbedingungen für E-Geld-Produkte im Lichte der Geldwäschevorgaben
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Zivilrecht Allgemeiner Teil
      2. ​ "Wirtshausbriefe" - unzulässige Namensanmaßung
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft
      3. ​ Anlegerschaden - Haftung der Abschlussprüferin?
      4. ​ Zwangsstrafverfahren - Verfahrenshilfe
      5. ​ VfGH: Gesetzesprüfung - Einsicht in WiEReg
    4. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit - Fremdwährungskredit?
      3. ​ Wohnimmobilienkredit: Produktinformationsblatt, Beispiele
      4. ​ Verbandsklage: AGB - Ticketservice
      5. ​ Verbandsklage: AGB eines Essenslieferservice - Servicegebühr
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund - Sicherungsverfahren
      3. ​ GmbH-Geschäftsführer - Außenhaftung
      4. ​ AG: Beginnzeit der Hauptversammlung, virtuelle Versammlung
      5. ​ Verein - Vertretung
      6. ​ Vollbeendigung eines Vereins während eines Passivprozesses
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Wechselbürge - formell gültiger Skripturakt
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzverwalter - kein Anspruch auf Weisung durch das Insolvenzgericht
      3. ​ Vorprüfung zu Sanierungsplan - mangelnde Rechtsmittellegitimation
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ DSGVO - "exzessive Anfragen"
      3. ​ Vorabentscheidungsersuchen: DSGVO - Verantwortlicher, Schadenersatz
      4. ​ EuGH: Amt der LReg als datenschutzrechtlich Verantwortlicher?

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Elsner, Unterrieder, Bewilligungspflicht bei grenzüberschreitender Überlassung ins Ausland trotz ausschließlicher Arbeit im Inland
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Überlassung von in Österreich "remote" arbeitenden Arbeitskräften an Drittstaaten
      3. ​ Rückwirkende Kollektivvertragserhöhung der Ist-Gehälter wirkt auch für inzwischen ausgeschiedene Arbeitnehmer
      4. ​ Kriterium der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung bei Zuerkennung der KollV-Fähigkeit
      5. ​ Zur Parteifähigkeit des Betriebsrats
      6. ​ Teilnahme an einer Demonstration im Krankenstand - Entlassung
      7. ​ Rechtzeitigkeit einer Entlassung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung
      8. ​ Wiedereingliederungsteilzeit ist keine Fortsetzungsvereinbarung bei Vertragsbediensteten
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Kein UV-Schutz für Unfall auf "Incentive-Reise" für Mitarbeiter
      3. ​ Regelmäßige Nachtarbeit in jedem Dienst - keine Schwerarbeitszeiten

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, BudBG 2025: Die steuerlichen Neuerungen
  2. ​ Zorn, VwGH zu Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
  3. ​ Zorn, VwGH zur Pensionsabfindung bei Betriebsaufgabe des selbstständigen GmbH-Geschäftsführers
  4. ​ Zorn, VwGH: Nachversteuerung des Gewinnfreibetrags bei Betriebsveräußerung
  5. ​ VwGH: Forschungsprämie für Patentaufwendungen
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Der Gesetzentwurf für einen Investitions-Booster
  7. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ N. Arnold/O. Ginthör, Der Stiftungsvorstand. 2. Aufl
    3. ​ Fremuth-Wolf (Hrsg), Prozessfinanzierung in Österreich