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Kriterium der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung bei Zuerkennung der KollV-Fähigkeit

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2025/377RdW 2025, 488 Heft 7 v. 17.7.2025

ArbVG: § 4 Abs 2 Z 3

Eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit an eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung ist, dass die Berufsvereinigung gem § 4 Abs 2 Z 3 ArbVG "vermöge der Zahl der Mitglieder und des Umfangs der Tätigkeit eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung" hat. Dabei ist auch bei Vereinigungen von AG auf die Zahl der Mitglieder abzustellen, allerdings kann - anders als bei Arbeitnehmervereinigungen - auch bei Vorliegen niedrigerer (absoluter oder relativer) Mitgliederzahlen eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung bestehen. Bei einer niedrigeren Mitgliederzahl eines Arbeitgeberverbandes kann dessen maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung ua dann angenommen werden, wenn die der Vereinigung zugehörigen Mitglieder einen entsprechend hohen Anteil der in dem betreffenden Bereich tätigen AN beschäftigen.

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