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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2023

Heft 2 v. 17.2.2023

Editorial

  1. Reichweite der VwGH-Entscheidung zur gemischten Schenkung

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Rechtsschutzversicherung - Anmietung eines Ferienhauses
        3. OGH: Sturmversicherung - Überschwemmung
        4. OGH: Leitungswasserschadenversicherung: Rohrbruch im Pufferspeicher
        5. VfGH: Spielerschutz - Bonitätsauskunft allein nicht ausreichend
        1. »EuGH
        2. EuGH: Parallele Ausübung der Rechtsbehelfe der DSGVO
        3. EuGH: COVID-19 - Minderung des Preises einer Pauschalreise
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. HinweisgeberInnenschutzgesetz im NR beschlossen
      3. Elektronische Meldung der Wiener Dienstgeberabgabe
      1. »Sonstiges
      2. Neuer Beschwerdezinsenerlass
      3. Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2023
      4. Lohnpfändungstabellen für 2023
      5. Erhöhung des Basiszinssatzes mit 2. 11. 2022

Wirtschaftsrecht

  1. Potyka, Das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2022
  2. Spendel, Nominierungs- oder Entsendungsrecht?
  3. Zehentmayer, Ronacher, Drittwirkung der verbotenen Einlagenrückgewähr und publizitätsloses Sicherungseigentum
  4. Prader, Gottardis, Das Bestellerprinzip - ein Bärendienst für die Mieter?
    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Recht auf Entsendung oder Nominierung eines Geschäftsführers?
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. EuGH: Verbrauchervertrag - Zeithonorar für Anwaltsdienstleistungen
      3. EuGH: Missbräuchliche Klausel bei Verbraucherdarlehen
      4. EuGH: Schadenersatz bei unberechtigtem Rücktritt des Verbrauchers?
      5. Verbandsklage: AGB-Autovermietung iZm "vernetzten Autos" - DSGVO
      6. Verbandsklage: Fitnessstudio-AGB - Servicepauschale und Chipgebühr
      1. »Bankrecht
      2. VfGH: COVID-19 - zinsenloses Kreditmoratorium 2020
      3. Einlagensicherung: Transaktionen zwischen Girokonten eines Einlegers
      1. »Sachenrecht
      2. In Deutschland durch Besitzkonstitut begründetes Sicherungseigentum
      1. »Datenschutzrecht
      2. Bonitätsdatenbank - Speicherdauer
      3. EuGH: Auskunft betreffend Empfänger von Daten
      4. EuGH-GA: Auskunftsrecht, Kopie der personenbezogenen Daten
      5. EuGH: Suchmaschine - Recht auf Löschung
      6. EuGH: öffentliche Telefonverzeichnisse
      7. VfGH: "Medienprivileg" und Datenschutz
      1. »Vergaberecht
      2. VwGH zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen und Akteneinsicht
      3. EuGH: Mindestanzahl von Bietern in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
      4. EuGH: Ortsansässigkeit kein zulässiges Auswahlkriterium

Arbeitsrecht

  1. Lindmayr, Die Elternteilzeit im Spiegel der Judikatur
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. All-in-Vereinbarung: Mehr- und Überstundenanteil ruht während Elternteilzeit
      3. Voraussetzungen für den Beginn des Kündigungsschutzes bei Elternteilzeit nach dem VKG
      4. Kein Geldersatz für Privatfahrten bei Ablehnung eines Firmen-Pkw mit Privatnutzungsmöglichkeit
      5. Freier Dienstvertrag: Fitnesstrainerin ohne eigene Betriebsmittel
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Gartenarbeit am Familiengrundstück - anmeldepflichtige Beschäftigung

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zur Spiegelbild-Bilanzierung
  2. Zorn, VwGH zur Firmenwertabschreibung bei Gruppenbesteuerung
  3. Zorn, VwGH zur Anmietung einer Wohnung durch den Gebäude-Miteigentümer
  4. Thiele, Die "Registerfalle" für deutsche Schutzrechte
  5. Zorn, VwGH: Keine steuerfreien SEG-Zulagen bei Urlaubsentgelt
  6. Hayden, Hayden, Thorbauer, Gequälte Suche nach der fremdüblichen Miethöhe bei Luxusimmobilien
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Steuern 2023
    1. Rezensionen
    2. Verträge des Vergaberechts. Von Michael Breitenfeld. Kammel/Koloseus (Hrsg), Vertragsrecht - Vertragsgestaltung. facultas Verlag, Wien 2021. 162 Seiten, Softcover. 48 €.