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Verbandsklage: AGB-Autovermietung iZm "vernetzten Autos" - DSGVO

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2023/85RdW 2023, 111 Heft 2 v. 17.2.2023

DSGVO: Art 25, Art 79

KSchG: §§ 28, 29

Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften; darunter fällt auch der Verstoß gegen Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts.

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