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VfGH: "Medienprivileg" und Datenschutz

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2023/95RdW 2023, 117 Heft 2 v. 17.2.2023

DSG: § 1, § 9

EMRK: Art 10

§ 9 Abs 1 DSG verstößt nach Auffassung des VfGH gegen das Grundrecht auf Datenschutz gem § 1 Abs 1 DSG und wird daher mit Ablauf des 30. 6. 2024 als verfassungswidrig aufgehoben.

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