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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2021

Heft 7 v. 23.7.2021

Editorial

  1. Quo vadis, Gesellschaftsrecht?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Prospekthaftung - Klagslegitimation qualifizierter Anleger
        1. »Österreich
        2. VwGH: Betriebsanlage - Änderungsgenehmigung
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Corona-Kurzarbeitsmodell Phase 5
      3. Förderung von Coronatests in Betrieben verlängert
      4. Geänderte DBA mit Ukraine und Tadschikistan
      1. »Judikatur
      2. VwGH: Vorabentscheidungsersuchen iZm Dreiecksgeschäften
      3. BFG: Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung

Wirtschaftsrecht

  1. Mohr, GREx: Wahrnehmung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren
  2. Prader, Der BTVG-Treuhänder im Spannungsfeld von Erwerber, Bauträger und Banken im Insolvenzfall
  3. Schumacher, Wer entbindet vom Berufsgeheimnis?
  4. Baumgartner, Mollnhuber, Torggler, Leistungsvermehrung und Rechtsverkürzung gem § 50 Abs 4 GmbHG
    1. Judikatur
      1. »Unternehmensrecht
      2. HVertrG 1993: Rückforderung bereits entstandener Provisionen
      3. EuGH: Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Übergang von Geschäftsanteilen - Firmenbuchanmeldung
      3. GmbH-Geschäftsführer: Abberufung, Rechtsmittellegitimation
      4. Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft: Wiedereintragung?
      1. »Wertpapierrecht
      2. Kleinbetragssparbuch: Auskunft betr Kontobewegungen
      3. Bank als Zahlstelle und gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger?
      1. »Schuldrecht
      2. Kauf durch GmbH-Geschäftsführer persönlich
      3. Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs
      4. Eisenbahn: Solidarhaftung von Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen
      1. »Zivilrecht
      2. Verbandsklage: Reparaturauftrag - AGB
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: AGB einer Bank
      3. Verbandsklage: AGB - Pauschale für "Ausfallshaftung"
      4. KSchG: Überprüfung der beanstandeten Ware
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Zinsminderungsanspruch bei Geschäftslokalen wegen COVID-19-Pandemie
      1. »Gewerberecht
      2. Entziehung der Gewerbeberechtigung
      1. »Kartellrecht
      2. Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Neuwagen- und Werkstättenverträgen
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Video-Sharing-Plattform - öffentliche Wiedergabe?
      3. EuGH: Sharing von Mediendateien in Peer-to-Peer-Netz
      1. »Verfahrensrecht
      2. UrhG: Heimliche Bild- und Tonaufnahmen als Beweis in Gerichtsverfahren
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht

  1. Wiesinger, BUAG-Überbrückungsgeld - Neuerungen 2021
  2. Lanner, Recht auf Beschäftigung - bietet Mobbing eine "Hintertür"?
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Recht auf Beschäftigung von Wissenschaftlern
      3. SWÖ-KV: Abgeltung der Nachtarbeitsbereitschaft und Widmung offener Minusstunden als Gutstundenkonsum
      4. Entsendungszulagen als Bestandteil des Mindestlohns?
      5. Sozialplan: Rechtswirksamer Verzicht auf Kündigungsanfechtung
      1. »Schadenersatz und Haftung
      2. Tödlicher Unfall beim Rückwärtsfahren mit einem Radlader: kein Haftungsausschluss nach dem EKHG
      3. Unfall mit einem Hubstapler mit Schrittgeschwindigkeit: keine Haftung bei unabwendbarem Ereignis
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat
      3. Wegunfall am Heimweg von der Arbeit auf dem Weg zur Bushaltestelle: UV-Schutz?
      4. Wegunfall mit Monowheel: Arbeitsunfall?
      5. Unfall bei Ausflug der Feuerwehrjugend ins "Erlebnisbad" - kein UV-Schutz

Steuerrecht

  1. Mayr, Die Eckwerte der globalen Steuerreform
  2. Zorn, VwGH: Nur ImmoESt in korrekter Höhe hat Abgeltungswirkung
  3. Zorn, VwGH: Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen
  4. Hohenwarter-Mayr, Holzer, "Check the box in Germany": Deutschland führt optionale Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften ein
  5. Zorn, VwGH zur Absetzung von Verpflegungskosten bei Berufstätigkeit im Ausland
  6. Zorn, VwGH zum nicht im Inland ansässigen Kleinunternehmer
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, E-Bilanz: Unbillige Härte