Info aktuell
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- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Einführung einer Pflegekarenz ab 2014 - ME
- Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 - BGBl
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- »Sonstiges
- Senkung des Basiszinssatzes mit 8. 5. 2013
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Sammelklage - Prozessgegner kann sich nicht auf Quota-litis-Verbot berufen
- Bargeldloser Zahlungsverkehr - Teilzahlung unter Bedingungen
- Umsatzsteuerrechnung bei Schwarzgeschäft?
- Aufgabe der bücherlichen Sicherheit - keine Interzession
- Schäden am Fluggepäck - keine nebenvertragliche Aufklärungspflicht
- Klage gegen Anlageberater trotz Vergleichsangebots einer Bank
- Leistungsbegehren auf geminderten Wohnwert gegen Immobilienmakler
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- »Konsumentenschutz
- EuGH: Verbraucherverträge - Missbrauchskontrolle
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- »Gesellschaftsrecht
- GmbH: Treuepflicht des Gesellschafters - Ausschüttung des Bilanzgewinns
- Rückwirkende Änderung des Geschäftsjahrs
- Vorgründungsgesellschaft - Übergang von Rechten?
- Gesellschafterausschluss: Mehrheit des Hauptgesellschafters
- Gründungs- bzw Abschlussprüfer: keine Überprüfung der Grundstücksbewertung durch Immobiliensachverständigen
- Konflikt zwischen Stiftungsprüfer und Stiftungsorganen - Gerichtsentscheidung
- Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern - Antragslegitimation
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- »Versicherungsrecht
- Lebensversicherung: Abtretung auch der Ansprüche aus culpa in contrahendo
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- »Vergaberecht
- Subvention von Bauaufträgen - Anwendung des BVergG 2006
- Iro, Vorzeitige Kündigung von prämienbegünstigten Lebensversicherungen
- Urban, Die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Wirtschaftstreuhändern
- Koppensteiner, Zwangsstrafen nach § 283 UGB im Lichte des Unionsrechts
- Prader, Walzel von Wiesentreu, Immobilienmakler: Neue Standesregeln und neue Verbraucherschutzrichtlinie - Auswirkungen auf den Provisionsanspruch
- Wilhelmer, Selbstberechnung von Steuern/Gebühren: Haftung und Versicherung des Parteienvertreters
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Entgeltanspruch
- Gleitzeitguthaben: Auszahlung nicht abfertigungswirksam
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- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Haftung persönlich haftender Gesellschafter für SV-Beiträge
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- »Unfallversicherung
- Wegunfall bei Sturz im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses
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- »Pensionsversicherung
- Kein Berufsschutz durch Beschäftigungszeiten im Rahmen eines AMS-Kurses
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- »Kinderbetreuungsgeld
- Fahrtkostenzuschuss und Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
- Wanderer, Zusätzliche Feiertage aufgrund der Religionszugehörigkeit rechtlich unhaltbar
- Schuster, Bildungsteilzeit: Auszeitmöglichkeiten für Bildung ausgeweitet
- Gerhartl, Begünstigte Behinderte: Verfahrensfreie Entlassung bei dauernder Dienstunfähigkeit?
Steuerrecht
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- Doralt, § 162 BAO: Keine Empfängernennung bei Empfänger im Ausland?
- VwGH: Wohnungsmiete einer Behinderten als außergewöhnliche Belastung
- VwGH: Werbungskosten bei Rentenmodell auf Wartetaste
- VwGH zum Zufluss von Geschäftsführerbezügen
- VwGH: Verdrängungswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit nicht zulasten des Steuerpflichtigen
- Mayr, Wirtschaftliches Eigentum und außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
- VwGH: Vorsteuerabzug beim untergeordnet privat genutzten Gebäudeteil
- Varro, Österreich: Steuerparadies für Pokerspieler!
- Gerhartl, Vertretungsbefugnis eines Wirtschaftstreuhänders im Verwaltungsverfahren