Info aktuell
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- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
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- Arbeits- und Steuerrecht
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- »Judikatur
- Ausgleichsanspruch trotz Selbstkündigung des Handelsvertreters
- Auch 50%-Zuschlag für Zeitguthaben verfällt nach dem KollV-Handel
- Kapitalgarantie einer Pensionskasse unzulässig
- Insolvenz-Entgelt bei beschränkter Haftung der Erben des AG
- Wegfall der Korridorpension - Erwerbseinkünfte der einzelnen Monate maßgeblich
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Konsumentenschutz
- Verbandsklage nach § 28 Abs 1 KSchG - Gesellschafter einer deutschen GesBR sind passiv klagslegitimiert
- Unterscheidung zwischen Interzession und "echter" Mitschuld
- Rücktritt von Immobiliengeschäften bei Besichtigung und Vertragserklärung "am selben Tag"
- Rücktrittsrecht des Verbrauchers - (keine) kongruente Anbahnung einer geschäftlichen Verbindung durch den Verbraucher
- EuGH: Kauf im Fernabsatz - Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf?
- Warenkauf im Internet-Shop - Ausprobieren der Ware vor Rücksendung
- Vorbeugende Unterlassungsklage gegen AGB-Änderung - Erstbegehungsgefahr
- Verbandsklage: AGB beim Finanzierungsleasing
- Verbandsklage: AGB beim Teilamortisationsleasing (Restwertleasing)
- Verbandsklage betreffend Heimvertragsklauseln
- Überlange Bindungsdauer eines Teilzeitnutzungsvertrags
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- »Unternehmensrecht
- Offenlegungsvorschriften: Absehen von Vollstreckung der Zwangsstrafe - Verfahren
- Ausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers für Stammkunden
- Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach § 24 HVertrG 1993
- Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach § 24 HVertrG 1993 - Nutzung des Kundenstamms durch Unternehmer
- Frachtführer: Kein Einwendungsausschluss bei unterlassener Prüfung des äußeren Zustands des Gutes
- Schaden am Transportmittel des Unterfrachtführers - Erfüllungsgehilfenhaftung des Absenders
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- »Versicherungsrecht
- EuGH: "Massenschadenklausel" in der Rechtsschutzversicherung unzulässig
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- Ruzik, EU-RL: Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
- Fellner, Jud, Rechtliche Aspekte des Verkaufs notleidender Kredite
- Oberschneider, Akteneinsichtsrecht des Privatanklägers in (beschlagnahmte) vertrauliche Geschäftsunterlagen?
- Ein Schloss für Baldus de Ubaldis
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Dienstverhältnis - Entgelt
- Einstufung von Kraftfahrern nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe
- Erschwerniszulage für Feuerungsmaurer bei Arbeiten in großer Höhe
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- »Insolvenz - Entgelt
- Insolvenz-Entgelt bei beschränkter Haftung der Erben des AG
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- »Unfallversicherungsschutz
- UV-Schutz während einer Unterbrechung der geschützten Tätigkeit
- Schinkele, Zum Tendenzschutz von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften
- Zankel, Ausgewählte Probleme der Elternteilzeit im Beamtendienstrecht
Steuerrecht
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- Judikatur
- UFS: Sachzuwendungen an Arbeitnehmer zu persönlichen Anlässen nicht steuerfrei
- UFS: Abzugsfähigkeit einer Montblanc-Füllfeder
- UFS: Differenzwerbungskosten für Verpflegung bei beruflichen Auslandsreisen
- UFS: Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen als Werbungskosten
- Einkunftsart bei an Witwe ausgezahlten Folgeprovisionen
- Unterhaltsleistungen an Kinder im Ausland - Verfassungswidrigkeit im EStG
- UFS: Kein Ansparzeitraum für begünstigte Pensionsabfindung erforderlich
- Meinhard, Lukas, Toifl, Verdeckte Gewinnausschüttungen im Steuer-, Zivil-, Gesellschafts- und Strafrecht
- VwGH: Einkünftezurechnung - Abfindung einer Betriebspension mit Witwenanteil
- VwGH zum Buchnachweis
- VwGH: Keine Eigenverbrauchsbesteuerung auf Auslandsleasing
- Bendlinger, Kofler, Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
- Fellner, Artenschutz - neue finanzstrafrechtliche Bestimmungen