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Kapitalgarantie einer Pensionskasse unzulässig

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2009/644RdW 2009, 622 Heft 10 v. 12.10.2009

Nach dem PKG darf eine Pensionskasse nur eine Mindestertragsgarantie abgeben, nicht aber eine Kapitalgarantie. Mit dieser Entscheidung hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten gehandelt und es bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. VfGH 1. 7. 2009, B 143/09 ua.

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