vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterhaltsleistungen an Kinder im Ausland - Verfassungswidrigkeit im EStG

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2009/647RdW 2009, 622 Heft 10 v. 12.10.2009

Wie erwartet hat der VfGH - mit Ablauf des 31. 12. 2010 - die Bestimmung des § 34 Abs 7 Z 2 EStG idF BGBl I 1998/79 als verfassungswidrig aufgehoben, wonach Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das keine Familienbeihilfe gebührt, weil es sich ständig im Ausland aufhält, durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind und ein (zusätzlicher) Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nicht in Betracht kommt. VfGH 20. 6. 2009, G 13/09; kundgemacht in BGBl I 2009/101 (zum Prüfungsbeschluss siehe RdW 2009/71).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte