Info aktuell
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- Veröffentlichungs- und Meldeverordnung (VMV)
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- Ablehnung von Richtern im kartellgerichtlichen Verfahren
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- Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
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- »Österreich
- Postensuchtage bei langwährender Befristung von Arbeitsverhältnissen
- Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand - arbeits- und sv-rechtliche Folgen
- Unfallversicherungsschutz für Canyoning auf Betriebsausflug
- Verbotene Ausländerbeschäftigung - keine zusätzliche Geldstrafe nach Veranstaltungsrecht
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Prozentsatzhonorar begründet Rechnungslegungsanspruch
- Einbeziehung in den Schutzbereich des Bauauftrags trotz nachbarrechtlicher Ansprüche
- Architektenwettbewerb - Verwendungsanspruch wegen Übernahme von Gestaltungsvorschlägen
- Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren
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- »Unternehmensrecht
- Unaussprechliches Zeichen „*“ - kein Firmenbestandteil
- Rücktritt vom Alleinvermittlungsauftrag - keine „doppelte Provision“, zulässige Ablehnung des Vertragsabschlusses
- Als „Subvertreter“ tätiger selbstständiger Versicherungsvertreter - Provisionsanspruch
- Konkurseröffnung über das Vermögen einer GmbH - Offenlegungspflicht des Masseverwalters
- Verpflichtung zur Ausstellung einer Vorauszahlungs- bzw Anzahlungsrechnung
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- »Gewerberecht
- Betriebsanlagenänderung: Genehmigung mehrerer Änderungen; Auflagen bei heranrückender Bauweise
- Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Abweisung eines Konkursantrags betreffend die handelsrechtliche Geschäftsführerin
- Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für spätere Verbindlichkeiten der zahlungsunfähigen GmbH
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- »Gesellschaftsrecht
- Rücktritt des allein vertretungsbefugten Geschäftsführers - automatische Alleinvertretungsbefugnis des bloß kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführers?
- Verpflichtung des De-facto-Geschäftsführers, auf Konkursantragstellung hinzuwirken
- Gerichtsstand der Zweigniederlassung bei einem ideellen Verein
- Auslegung des Begriffs „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ iSd § 8 Abs 1 VerG 2002
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- »Wettbewerbsrecht
- Wettbewerbsverstoß: Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche
- Umleitung von Internetnutzern auf Website - Haftung eines Mitbewerbers als Mittäter für Markenrechtsverletzung durch Domaininhaberin
- Teilnahme am Verwaltungsverfahren des Konkurrenten durch Kauf der Nachbarliegenschaft - kein Rechtsmissbrauch
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- »Versicherungsrecht
- Verbandsklage betreffend Lebensversicherung - unzulässiger Zwang zu Einzugsermächtigung
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- »Verfahrensrecht
- Rechtskraftwirkung der Entscheidung über die Gegenforderung
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- »Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Datenschutz: Auskunftspflicht des Herstellers einer Telefondaten-CD-ROM über Käufer
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- »Telekommunikationsrecht
- Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken an in „Robinsonliste“ eingetragenen Unternehmer
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- Bydlinski, Inhaltskontrolle von Drittgarantien?
- Gruber, Der Lagebericht in § 22 GmbHG
- Das System
- Handig, Gewerberechtsnovelle 2007 - Ein kurzer Überblick
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- Felten, Arbeitsvertragliche Flexibilisierungsklauseln im Entgeltbereich
- Gerhartl, Memo: Rückersatz von Ausbildungskosten
Steuerrecht
- Gesetzesänderung zur Besteuerung von Kapitalerträgen
- Mayr, Privatstiftungen: Entlastung bei Ausgangs- besteuerung sachgerecht?
- Fraberger, Petritz, Die liechtensteinische Familienstiftung im österreichischen Abgabenrecht
- VwGH: Gebraucht oder ungebraucht?
- Beiser, Die Beteiligungsertragsbefreiung im Gemeinschaftsrecht
- VwGH: „All-Inclusive“ im Hotel nicht unbegrenzt
- VwGH: Grenzen des § 289 Abs 3 BAO
- VwGH: EDV-Daten der Lieferanten dürfen im Abgabenverfahren berücksichtigt werden
- Unger, Das Vertretungsrecht der Wirtschaftstreuhänder vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten