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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6a/2006

Heft 6a v. 14.6.2006

gerade noch RECHTzeitig

  1. Beschädigung eines nicht im Eigentum des Frachtführers stehenden Aufliegers durch Mitarbeiter des Empfängers
  2. Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt auch bei gebrauchten Sachen
  3. Firmenbuch: keine Eintragung der bloß rechtsgeschäftlichen Bestellung eines Kommanditisten zum Geschäftsführer
  4. Haftung des Bundes für Organe der BWA und FMA
  5. Schadenersatz für Weiterzahlung des bisherigen Entgelts an einen begünstigten Behinderten
  6. 1. LStR-Wartungserlass 2006 veröffentlicht

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 5. 2006)

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Aufstellung des Jahresabschlusses durch Steuerberater - grundsätzlich keine Haftung für Vermögensschäden Dritter
    3. Haftung der bürgenden Verbände nach dem TIR-Verfahren gegenüber den Zollbehörden der Transitländer
    1. Judikatur Anwaltsrecht
    2. Als OEG geführte Rechtsanwaltskanzlei kann nicht vor dem Handelsgericht geklagt werden
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Lagergeschäft: Rückersatz des Lagergeldes, Präklusivfrist
    3. Provisionsanspruch des Immobilienmaklers bei nachträglicher Kaufpreiserhöhung
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Haushaltsversicherung - kein Versicherungsschutz für Geldbehebungen von gestohlener Bankomat- bzw Sparkarte
    3. AKHB 1988 - Ermittlung des Kapitalwerts der Rente
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Wiederholungsgefahr bei Markenrechtsverletzung
    3. Anwendung des § 10 Abs 2 MarkSchG auch bei identen Waren
    4. Internationale Marke ist in den ersten 5 Jahren vom Bestehen der Basismarke abhängig
    1. Judikatur Wertpapierrecht
    2. Wechselforderung - Unterbrechung der Verjährung
    3. Ausschluss des ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechts bei Genussscheinen
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Vergleichende Werbung eines Supermarkts
    3. Landwirtschaftlicher Gärtner: (unzulässiger) Verkauf von Gehölzen, Baumschulware und Übertöpfen an Sonn- und Feiertagen
    4. Spitzenstellungsbehauptung - Wegfall der Wiederholungsgefahr
    5. Kein Wettbewerbsverstoß durch eine von der Veröffentlichungsermächtigung nicht umfasste zweite Urteilsveröffentlichung
    6. Abwerbung von DN - Zusage der Übernahme allfälliger Abfertigungsansprüche ist nicht sittenwidrig
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Konkursaufhebung iVm einem Liquidationsausgleich: Weiterführung von Anfechtungsprozessen durch den nunmehrigen Sachwalter
    3. Geltendmachung von Einzel- und Gemeinschaftsschäden
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten
    1. Judikatur Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung der Gebäudeeigentümer zur Errichtung neuer Hausbrieffachanlagen bis 1. 7. 2006
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. Bestandskraft einer rechtswidrigen Ausschreibung
  1. Diregger, Zur Notwendigkeit der gesellschaftsvertraglichen Publizität von Sachkapitalerhöhungen im GmbH-Recht
  2. Kriegner, Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber Subunternehmern seines Vertragspartners?
  3. Schärf, Die strafrechtliche Verantwortung der Mitglieder des Aufsichtsrates - BGH im Fall „Mannesmann“
  4. Murschitz, Einstweiliger Patentschutz in Österreich - alt und neu

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
    2. Mitarbeit im Hotelbetrieb der Ehefrau - familienhafte Mitarbeit trotz Vollbeschäftigung
    3. Durch Betriebsübung entstandener Anspruch auf höhere Einstufung
    4. Keine Pflicht des Hausbesorgers zur persönlichen Verrichtung der Reinigungsarbeiten
    5. Vergleich über AN-Eigenschaft umfasst auch Pensionsnachteile
    6. Verschlechternde Versetzung trotz Sozialplans zustimmungspflichtig
    7. Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Tiroler L-VBG
    8. Elternteilzeit - keine verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend fehlenden Instanzenzug
    9. Pflicht zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments
    1. Judikatur Kollektivvertragsrecht
    2. Mischbetrieb - Anwendbarkeit des KollV für den nicht überwiegenden Bereich
    1. Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. Hemmung der Präklusivfrist zur Geltendmachung des Kündigungsentschädigungsanspruchs eines begünstigten Behinderten
    1. Judikatur Betriebsübergang
    2. Betriebsratsmitglieder - ex lege-Übergang des Dienstverhältnisses auch bei Betriebsübergang im Konkurs
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Entgelt für Zeitguthaben aus geblockter Altersteilzeit ist Masseforderung
    3. Keine Aufklärungspflicht des Masseverwalters über Anspruchsvoraussetzungen für IAG
    1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Anspruch auf Invaliditätspension bei originärer Invalidität
    3. Invaliditätspension eines älteren Arbeitnehmers nach Ausübung mehrerer Tätigkeiten
    4. Begleitung von pflegebedürftigen Kindern zu Arzt und Therapie - Pflegegeldanspruch
    5. Pflegegeld der Stufe 7 trotz Fähigkeit zu minimalen zielgerichteten Bewegungen
    1. Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
    2. Altersteilzeit: Beitragsgrundlage für die Arbeiterkammerumlage
    3. Beitragsfreiheit der Höhenzulage von Vertragsbediensteten im Vermessungsdienst
  1. Winkler, Arbeitsrechtliches Entgelt für Hausbetreuung
  2. Gerhartl, Probleme der Karenzierung von Dienstverhältnissen

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Steuerbefreiung für Auslandsbeamte
    3. UFS: Auch Weihnachtsgeschenke unter 186,- € können steuerpflichtig sein
    4. Keine Steuerbegünstigung für fiktive Stock Options
    5. Besteuerung ausschüttungsgleicher Erträge trotz „Aufzehrens“ durch Kursverluste
    6. VfGH prüft Wertpapierdeckungsverpflichtung bei Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen
    7. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Journalistenbewirtung
    8. Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
    9. Ausgleich von Verlusten durch Muttergesellschaften - Schlussanträge zu deutschem Vorabentscheidungsersuchen
    10. DB- und DZ-Pflicht bei ausschließlichem Auslandsarbeitseinsatz
    11. Erhebung der Getränkesteuer bei Restaurantbetrieben verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
  1. Toifl, VfGH: Verfassungswidrigkeit der erbschafts- und schenkungssteuerlichen Grundstücksbewertung?
  2. Wiesner, Mayr, Einbringungen nach dem AbgÄG 2005
  3. VwGH bestätigt UFS: Behaltefrist bei Investitionszuwachsprämie
  4. VwGH: Handy-Masten-Entgelte auch bei Bauern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  5. Atzmüller, Liebhabereibeurteilung ohne Berücksichtigung des Alters?
  6. VwGH: Innerstaatliches Recht bei Anwendung des DBA
  7. Beiser, Die Erbschafts- und Schenkungssteuer - eine verfassungsrechtliche Analyse
  8. VwGH: Rechtsirrtum aufgrund parlamentarischer Anfragebeantwortung
  9. Geschäftsführerhaftung bei Forderungsabtretung zur Kreditsicherung
  10. Vertreterhaftung: Verletzung behördlicher Ermittlungspflichten