gerade noch RECHTzeitig
- Beschädigung eines nicht im Eigentum des Frachtführers stehenden Aufliegers durch Mitarbeiter des Empfängers
- Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt auch bei gebrauchten Sachen
- Firmenbuch: keine Eintragung der bloß rechtsgeschäftlichen Bestellung eines Kommanditisten zum Geschäftsführer
- Haftung des Bundes für Organe der BWA und FMA
- Schadenersatz für Weiterzahlung des bisherigen Entgelts an einen begünstigten Behinderten
- 1. LStR-Wartungserlass 2006 veröffentlicht
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Anwaltsrecht
- Als OEG geführte Rechtsanwaltskanzlei kann nicht vor dem Handelsgericht geklagt werden
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Vergleichende Werbung eines Supermarkts
- Landwirtschaftlicher Gärtner: (unzulässiger) Verkauf von Gehölzen, Baumschulware und Übertöpfen an Sonn- und Feiertagen
- Spitzenstellungsbehauptung - Wegfall der Wiederholungsgefahr
- Kein Wettbewerbsverstoß durch eine von der Veröffentlichungsermächtigung nicht umfasste zweite Urteilsveröffentlichung
- Abwerbung von DN - Zusage der Übernahme allfälliger Abfertigungsansprüche ist nicht sittenwidrig
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten
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- Judikatur Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung der Gebäudeeigentümer zur Errichtung neuer Hausbrieffachanlagen bis 1. 7. 2006
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- Judikatur Vergaberecht
- Bestandskraft einer rechtswidrigen Ausschreibung
- Diregger, Zur Notwendigkeit der gesellschaftsvertraglichen Publizität von Sachkapitalerhöhungen im GmbH-Recht
- Kriegner, Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber Subunternehmern seines Vertragspartners?
- Schärf, Die strafrechtliche Verantwortung der Mitglieder des Aufsichtsrates - BGH im Fall „Mannesmann“
- Murschitz, Einstweiliger Patentschutz in Österreich - alt und neu
Arbeitsrecht
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- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- Mitarbeit im Hotelbetrieb der Ehefrau - familienhafte Mitarbeit trotz Vollbeschäftigung
- Durch Betriebsübung entstandener Anspruch auf höhere Einstufung
- Keine Pflicht des Hausbesorgers zur persönlichen Verrichtung der Reinigungsarbeiten
- Vergleich über AN-Eigenschaft umfasst auch Pensionsnachteile
- Verschlechternde Versetzung trotz Sozialplans zustimmungspflichtig
- Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Tiroler L-VBG
- Elternteilzeit - keine verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend fehlenden Instanzenzug
- Pflicht zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments
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- Judikatur Kollektivvertragsrecht
- Mischbetrieb - Anwendbarkeit des KollV für den nicht überwiegenden Bereich
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Hemmung der Präklusivfrist zur Geltendmachung des Kündigungsentschädigungsanspruchs eines begünstigten Behinderten
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- Judikatur Betriebsübergang
- Betriebsratsmitglieder - ex lege-Übergang des Dienstverhältnisses auch bei Betriebsübergang im Konkurs
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Anspruch auf Invaliditätspension bei originärer Invalidität
- Invaliditätspension eines älteren Arbeitnehmers nach Ausübung mehrerer Tätigkeiten
- Begleitung von pflegebedürftigen Kindern zu Arzt und Therapie - Pflegegeldanspruch
- Pflegegeld der Stufe 7 trotz Fähigkeit zu minimalen zielgerichteten Bewegungen
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- Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Altersteilzeit: Beitragsgrundlage für die Arbeiterkammerumlage
- Beitragsfreiheit der Höhenzulage von Vertragsbediensteten im Vermessungsdienst
- Winkler, Arbeitsrechtliches Entgelt für Hausbetreuung
- Gerhartl, Probleme der Karenzierung von Dienstverhältnissen
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Steuerbefreiung für Auslandsbeamte
- UFS: Auch Weihnachtsgeschenke unter 186,- € können steuerpflichtig sein
- Keine Steuerbegünstigung für fiktive Stock Options
- Besteuerung ausschüttungsgleicher Erträge trotz „Aufzehrens“ durch Kursverluste
- VfGH prüft Wertpapierdeckungsverpflichtung bei Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen
- Steuerliche Abzugsfähigkeit von Journalistenbewirtung
- Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Ausgleich von Verlusten durch Muttergesellschaften - Schlussanträge zu deutschem Vorabentscheidungsersuchen
- DB- und DZ-Pflicht bei ausschließlichem Auslandsarbeitseinsatz
- Erhebung der Getränkesteuer bei Restaurantbetrieben verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
- Toifl, VfGH: Verfassungswidrigkeit der erbschafts- und schenkungssteuerlichen Grundstücksbewertung?
- Wiesner, Mayr, Einbringungen nach dem AbgÄG 2005
- VwGH bestätigt UFS: Behaltefrist bei Investitionszuwachsprämie
- VwGH: Handy-Masten-Entgelte auch bei Bauern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Atzmüller, Liebhabereibeurteilung ohne Berücksichtigung des Alters?
- VwGH: Innerstaatliches Recht bei Anwendung des DBA
- Beiser, Die Erbschafts- und Schenkungssteuer - eine verfassungsrechtliche Analyse
- VwGH: Rechtsirrtum aufgrund parlamentarischer Anfragebeantwortung
- Geschäftsführerhaftung bei Forderungsabtretung zur Kreditsicherung
- Vertreterhaftung: Verletzung behördlicher Ermittlungspflichten