Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Konsumentenschutz
- § 5j KSchG verstößt nicht gegen Erwerbsfreiheit
- Interzession durch Verbraucher - ausnahmsweise keine Aufklärungsobliegenheit
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- Judikatur Anwaltsrecht
- Rechtsanwalt - keine Warnpflicht, wenn das Honorar den Kostenvorschuss übersteigt
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- Judikatur Miet- und Wohnrecht
- Geschäftslokal - Zinsminderung wegen Blei im Trinkwasser
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- Judikatur Exekutionsrecht
- Exekutionsbewilligung bei Zug-um-Zug-Verpflichtung
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- Judikatur Vergaberecht
- Keine Transparenz der Gewichtung von Subkriterien
- Anderl, Missbrauchsrisiko von Kreditkarten im Internet
- Huemer, Ersatzweise Feststellung von Jahresabschlüssen durch das Firmenbuchgericht?
- Ruhm, Haftung des Aufsichtsrates einer AG bei pflichtwidriger Weitergabe von Geschäftsinformationen
- Grünzweig, Zivilrechtliche Fragen des CO2-Emissionshandels
Arbeitsrecht
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- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- Wechsel auf „selbstständige Tätigkeit“ auf Initiative des Arbeitnehmers
- Unzulässige Anwesenheitsprämie
- Abfertigungsberechnung bei Herabsetzung der Arbeitszeit
- Versetzung wegen Sicherheitsbedenken - vorherige Zustimmung des Betriebsrats dennoch erforderlich
- Schriftliche Betriebsanweisungen für selbstfahrende Arbeitsmittel
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Anfechtbarkeit der Dienstverhältnis-Lösung wegen Schwangerschaft im Probemonat
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- Judikatur Insolvenz-Ausfallgeld
- Gesetzwidrigkeit der unveränderten Höhe des IESG-Zuschlags seit 2000
- Insolvenz-Ausfallgeld - keine Berücksichtigung kollektiv- vertraglicher Kündigungsbeschränkungen
- Betriebsübergang durch Zwangsversteigerung - kein Insolvenz-Ausfallgeld im Konkurs des Veräußerers
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- Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
- Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebenspartner von Mitversicherung verfassungswidrig
- Beginn der 7-tägigen Frist zur SV-Abmeldung bei rück- datiertem vorzeitigem Austritt
- Keine Anrechnung von Selbstversicherungszeiten als Ruhegenussvordienstzeit
- Keine zweifache Verlängerung des Rahmenzeitraumes durch neutrale Zeiten
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Mindestdauer des Pflegebedarfs - Berücksichtigung auch des Pflegebedarfs vor Antragstellung
- Gerhartl, Probleme der Beschäftigung nach Bedarf
- Linder, Haftung des Sozialversicherungsträgers für unrichtige Auskünfte
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- UFS: Steuerfreiheit für Auslandsmontage - Einschränkung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gemeinschaftsrechtswidrig
- HR-Manager - absetzbare Zusatzausbildung zum Mediator
- Arbeitszimmer - Abzugsfähigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Einkunftsquellen
- Bewirtungsspesen zum Zwecke der Informationsgewinnung
- Auszahlung von „Werbegeldern“ über Liechtenstein an Eishockeyspieler
- Forderungsausfall durch Zwangsausgleich - keine außergewöhnliche Belastung
- Kinderbetreuungskosten bei Berufstätigkeit beider Ehepartner
- UFS: Kosten für In-vitro-Fertilisation - keine außergewöhnliche Belastung
- UFS: Kosten für Viagra - keine außergewöhnliche Belastung
- Ort der Lieferung beim Reihengeschäft
- Telefone und Fernsehgeräte für Krankenhaus-patienten und Verpflegung von Begleit- personen idR nicht steuerfrei
- Veranstalter von Sprachreisen - Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros
- Energieabgabenvergütung - keine rückwirkende Vereinbarkeits- entscheidung der EU-Kommission
- Mayr, AbgÄG 2005: § 16 UmgrStG wesentlich geändert
- Zorn, Familienheimfahrt: Übersiedlung aus Bosnien unzumutbar?
- Zorn, VwGH großzügig zur Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
- Kofler, Dublin Docks-Gesellschaften zwischen Missbrauch und Gemeinschaftsrecht
- FinStrG: Unterlassene Berichtigung einer irrtümlich unrichtigen Erklärung
- VwGH: Keine normative Wirkung des Schweigens im Feststellungsbescheid