vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen

gerade noch RECHTzeitigRdW 2005/810dRdW 2005, 729 Heft 12 v. 15.12.2005

In Abkehr von der bisherigen Rsp des 10. Senates hat der 2. Senat des OGH nunmehr ausgesprochen, dass Lohnsteuerzahlungen gemäß § 28 Z 2 KO anfechtbar sind, weil die Abfuhr der Lohnsteuer nicht aus einem beim DG befindlichen Sondervermögen des DN erfolgt, sondern aus dem Vermögen des späteren Gemeinschuldners, und die Zahlung daher eine die Masse schmälernde Rechtshandlung des Gemeinschuldners darstellt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!