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Interessante neue Gesetzesentwürfe und Regierungsvorlagen

gerade noch RECHTzeitigRdW 2005/810eRdW 2005, 729 Heft 12 v. 15.12.2005

BVergG 2006 - Die Regierungsvorlage sieht die Neuerlassung des BVergG ua zur Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien RL 2004/17/EG und RL 2004/18/EG vor. Berücksichtigung finden weiters nicht nur die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses, sondern vor allem auch die Judikatur des EuGH (vgl zB und ), des VfGH (vgl zB ) und des VwGH. Regierungsvorlage 1171 BlgNR 22. GP; auf der Tagesordnung des NR am 6. 12. 2005.

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