Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Fehlende Kaskoversicherung bei Kfz-Probefahrten
- Laesio enormis: Bewertungszeitpunkt bei Option
- Bemessungsgrundlage für das Honorar von Rechtsanwälten
- Ersatz der Kosten eines Vorverfahrens durch Regresspflichtigen
- Auflösung von Pachtvertrag trotz Kündigungsverzichts
- Kein Schmerzengeld für psychische Schäden wegen Verletzung ehelicher Pflichten
- Rufschädigung und Ehrenbeleidigung eines Rechtsanwalts
- Zulässiges Werturteil und Wiederholungsgefahr
- Unterlassungsbegehren nach § 1330 ABGB beinhaltet nicht auch Beseitigungsverpflichtung
- Geltendmachung vorprozessualer Kosten nach dem ZinsRÄG
- Amtshaftung für den Bankprüfer
- Zulässigkeit des Ausschlusses aus Vereinen
- Bekanntgabe der für Lagezuschlag maßgeblichen Umstände
- Gewinn einklagbar auch bei Zweifelhaftigkeit der Zusage
- Schutzfristverlängerung: Vergütungsanspruch für Filmurheber
- Gewinnspiel über Mehrwert-Telefonnummer gesetz- und sittenwidrig
- Irreführung durch unvollständigen Energiekostenvergleich
- Zulässigkeit vergleichender Werbung
- Schutz vor versteckten Vertragsangeboten
- UWG: Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung
- Maklerprovision bei einvernehmlicher Auflösung des Versicherungsvertrags
- Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
- CMR: Schadensteilung bei gemeinsam durchgeführter mangelhafter Verladung
- Änderung des Firmenwortlauts im Konkurs der GmbH
- Rückübertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Konkurs des Berechtigten
- Zur Haftung des Aufsichtsrats
- Gemeinnützige Vereine und Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte
- Vergaberecht: Verbesserungsfähige Mängel eines Angebotes
- Gerichtsstand der Schadenszufügung und der Streitgenossenschaft
- Voraussetzungen des prozessualen Anerkenntnisses
- Besetzung des Rechtsmittelsenats bei Zusammentreffen von UWG und Markenrecht
- Neuerliche Bewilligung gleichartiger Exekution zur Durchsetzung desselben Anspruchs
- Gerichtliche Pfändung von „Oder-Konto“
- Höchstbetragshypothek: Nachweis des Widerspruchs zu einer Saldomitteilung
- Oppositionsklage: Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht Voraussetzung
- EV zur Sicherung einer Stimmrechtsbindung
- Mangelhafte Forderungsanmeldung und richterliche Hinweispflicht
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Öhler, Bekanntgabe von Subunternehmern bereits im Angebot
- Krejci, Stock Options und § 16 Abs 1 AngG
- Schopper, Bekämpfung von Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungNeue Sorgfaltspflichten nach § 40 BWG
- Thiele, „Zukunftszinsen“ und das Zinsrechts-Änderungsgesetz 2002
- Bydlinski, Laesio enormis und Gewährleistung
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Entlassung: Geldentnahme durch Postamtsleiterin
- Lebensmitteldiebstahl - Entlassung
- Unberechtigte Entlassung wegen Wegnahme alter Ware
- Unberechtigte Entlassung wegen Nichtbelieferung einer Kundin
- Entlassung beim Hinwegsetzen über Anweisungen der Geschäftsleitung
- Unberechtigte Entlassung eines behinderten Dienstnehmers wegen dauernder Dienstunfähigkeit
- Unberechtigte Entlassung wegen Versprühens von Duftspray
- Vorzeitige Alterspension bei Weiterführung des Gewerbebetriebes
- Unfallversicherung während Arbeitssuche
- Schima, Vereinbarter Pensionswiderruf nur bei gelungener Unternehmenssanierung oder -fortführung?Kritische Anmerkungen zur jüngsten OGH-Judikatur
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- An KEG beteiligte Kapitalgesellschaften, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
- Abfertigungsrückstellung aufgrund ausländischer gesetzlicher Anordnung
- Beteiligung einer gewerblichen KG an einer bloß vermögensverwaltenden Personengesellschaft
- Gaststätten- und Lebensmittelhändlerpauschalierung bei Betriebsverpachtung
- Dachbodenwohnung -- Weitergabe des Mietrechtes
- Gemeinnützige Bauvereinigungen, Kapitalerträge
- Betriebsbegriff iSd § 7 Abs 1 UmgrStG
- Einbringung gemäß Art III UmgrStG bzw Handelsspaltung gemäß Art VI UmgrStG mit Anteilsverzicht
- Inländische Arbeitskräfteüberlassung
- VfGH und VwGH: Ausgleichsfähigkeit nachträglicher Spekulationsverluste
- Doppelte Haushaltsführung bei Pflegebedürftigkeit der Mutter
- VwGH bestätigt Gastwirteschätzung nach Brauereiprüfung
- Grünberger, Investitionsbegünstigungen: Österreich im internationalen Schlusslicht
- Doralt, Die Erwerbsunfähigkeit bei der Betriebsveräußerung und der gestorbene Steuerpflichtige
- Wolf, Neuordnung des internationalen Schachtelprivilegs
- Stockinger, Wirkungen des Abzugsverbots des § 12 Abs 3 Z 1 KStG für ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen
- Kempf, Schuchter, Vorsteuerberichtigung bei Gesetzesänderungen?