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UWG: Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2003/371RdW 2003, 442 Heft 8 v. 18.8.2003

UWG: § 1
ÄrzteG: § 2 Abs 2

Fehlt Rsp zur Zulässigkeit eines bestimmten Verhaltens, so ist zur Frage der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung iSd § 1 UWG auf die von der zuständigen Verwaltungsbehörde (hier: des Obersten Sanitätsrates) vertretene Rechtsmeinung und die ständige Verwaltungspraxis abzustellen.

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