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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8a/1997

Heft 8a v. 15.8.1997

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. ​ Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Mietzinsausfallsgarantie
    3. ​ Sorgfaltspflichten bei mehrseitiger Treuhand
    4. ​ Wirksamkeit einer Zustimmung zur Offenbarung von Bankgeheimnissen
    5. ​ Abnahmezeitpunkt beim Werkvertrag; Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers; Rücktrittserklärung bei mehreren Werkbestellern
    6. ​ Abnahme des Werkes; Zweck des Haftrücklasses nach ÖNORM A 2060
    7. ​ Warnpflicht des Rechtsanwaltes bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
    8. ​ Anfechtung von Nebenpunkten eines Vergleiches
    9. ​ Dachbodenausbau zu Lasten von Nutzungsrechten von Mietern
    10. ​ Dachbodenausbau: Duldungspflicht der Mieter
    11. ​ Rücktritt des GmbH-Geschäftsführers
    12. ​ OGH bestätigt: Nur Inlandsumsätze für Unternehmenszusammenschlüsse maßgeblich
    13. ​ Verpflichtung zur SVS-Eindeckung
    14. ​ Zum Abwerben von Kunden
    15. ​ Presseförderung und unlauterer Wettbewerb
    16. ​ Unlauterer Wettbewerb durch Vortäuschen eines amtlichen Schriftstückes
    17. ​ Sittenwidriger Erwerb eines Markenrechtes
    18. ​ Berichtigung der Parteienbezeichnung:Kommanditgesellschaft statt Einzelfirma
  2. ​ Nowotny, Abschlussprüfung und SteuerberatungKlärende Worte des BGH
  3. ​ OGH-Sanktion bei sorgloser Vertragsverfassung
  4. ​ Vonkilch, Die Konsequenzen falscher Quadratmeterberechnungen bei der Vorschreibung des Mietzinses durch die Gemeinde Wien
  5. ​ Filzmoser, Die GewO-Novelle
  6. ​ Privatstiftung minderjähriger Stifter ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitsrecht
    2. ​ Integritätsabgeltung
    3. ​ Zur Verfügung gestelltes Fahrzeug des AG - Sachbezug
    4. ​ Persönliche Arbeitsleistung als Voraussetzung der Erwerbsunfähigkeit nach GSVG
    5. ​ Disziplinarmaßnahme - Bilanzgeld bei Abfertigung zu berücksichtigen
    6. ​ Abfertigung: Zusammenrechnung von Dienstzeiten
    7. ​ Anspruch der Erben auf Abfertigung und Urlaubsentschädigung
    8. ​ Abfertigung: wirtschaftliche Reduktionsklausel
    9. ​ Abfertigungsanspruch: Beweislastverteilung
    10. ​ IESG: Grenzbetrag für gesicherte Abfertigung
    11. ​ Urlaubsentschädigung bei langem Krankenstand
    12. ​ § 15 Abs 3 MSchG
    13. ​ AN-Kündigung in den ersten 6 Monaten - Berechnung der Urlaubsabfindung
    14. ​ Verfertigung von Notizen über Telefonate - kein Vertrauensbruch
  2. ​ Mitter, Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft“ KOM(97) 128 endg
  3. ​ Tinhofer, Neues zur Beweislast bei Geschlechterdiskriminierung
  4. ​ Resch, Europäisches Sozialrecht - erste oberstgerichtliche Entscheidungen

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Erlassrundschau
    2. ​ Einkommen- und Umsatzsteuerpflicht von veräußerten Werkteilen von freiberuflichen Wissenschaftlern, Schriftstellern, Komponisten
    3. ​ Steuerbefreiung für Gratisanteile gilt nicht für Genossenschaften
    4. ​ Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen bei umwandlungsbedingtem Wechsel des Dienstgebers eines Gesellschafter-Geschäftsführers
    5. ​ Keine Abzugsfähigkeit von nicht unmittelbar dem Vermietungsobjekt zuzurechnenden Zinsen
    6. ​ Kompostierung durch Landwirt kann selbständiger Gewerbebetrieb sein
    7. ​ Schenkung auf den Todestag während der 5-jährigen Sperrfrist für Gebäude-Aufgabebegünstigung idR unschädlich
    8. ​ Gebäudebegünstigung bei Aufgabe einer Fremdenpension
    9. ​ Zum Begriff „erwerbsunfähig“: Erwerbsunfähigkeitspension und tatsächliche Tätigkeitseinstellung erforderlich
    10. ​ Zur Abtretung eines GmbH-Anteiles: Kaufpreistragung durch personenverflochtene GesmbH als verdeckte Ausschüttung
    11. ​ Vermietung: Behandlung des steuerfreien Betrages bei Erlöschen eines Vorbehaltsfruchtgenussrechtes durch Tod; freiwillige Teilauflösung
    12. ​ Zusammenlegung und Realteilung von Liegenschaften: Grunderwerbsteuer, Spekulationsgeschäft
    13. ​ Einbringung von Mitunternehmeranteilen gegen Gewährung von Substanzgenussrechten
    14. ​ Sanierungsgewinn: Steuerfreiheit auch bei Teilbetriebsaufgabe zur Rettung des Restbetriebes
    15. ​ KESt-mäßige Behandlung von obligationenähnlichen Genussrechten als Forderungswertpapiere
    16. ​ Wegen Betriebseinstellung steuerpflichtiger Schuldnachlassgewinn 1996/1997: Verschiebung auf 1998 möglich
    17. ​ Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften: Betriebskostendeckung (weiterhin) ausreichend
    18. ​ USt-Befreiung für Kammer-Wohlfahrtseinrichtungen
    19. ​ Versicherungssteuersatz bei bestimmten Einmalerlagversicherungen
  2. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Betätigung als Voraussetzung für Liebhabereiprüfung
    3. ​ Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen: Risikoanlagen im Allgemeinen für gewillkürtes Betriebsvermögen ungeeignet
    4. ​ Vortrag auf Fachkongress führt nicht automatisch zur Abzugsfähigkeit der Reisekosten
    5. ​ Umsatzsteuer bei Glücksspielen
  3. ​ Gebäudeübergreifende Verrechnung von Mietzinsrücklagen auch gegen Instandsetzungskosten(gilt rückwirkend ab 1996)
  4. ​ VfGH: 2,5 % BUSt nicht verfassungswidrig?
  5. ​ Herzog, Neue Steuerbefreiung für Kunstpreise und Stipendien - ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit?
  6. ​ Schuchter, Kfz-Werkstätten: Lieferungen - Werklieferungen - Werkleistungen an ausländische Kunden
  7. ​ Novacek, Getränkesteuer - nicht EU-widrig?Stellungnahme zu dem Artikel von Matzinger, BMF
  8. ​ VfGH: Flugsicherheitsbeitrag verfassungskonform
  9. ​ Kirchmayr, Fonds im Fonds: Ausschüttungsgleiche Erträge auch bei inländischen Investmentfonds?Anmerkung zu Pkt 6 des Erlasses vom 4. 9. 1996, AÖF 1996/160
  10. ​ Damböck, Ergebnisabführungsvertrag und zulässige Rücklagenbildung*)