Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Einlösung der Hypothekarforderung durch Verbotsberechtigten
- Geltung der AGBöKr gegenüber Kaufmann; keine Sittenwidrigkeit des Punktes 10 der AGBöKr
- Konkludentes Anbot auf Erweiterung des Kreditrahmens durch Überziehung
- Haftung des Notars als Vertragserrichter bei Geschäftsunfähigkeit des Gesellschafters einer GmbH
- Haftung des Rechtsanwalts als Vertragserrichter
- Mietrechtsübergang iSd § 12 Abs 3 MRG durch Unternehmenslegat
- Haftung der Erben des Komplementärs
- Haftung nach § 25 HGB bei Einbringung eines Teilbetriebes in eine Kapitalgesellschaft
- Zur Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz einer GmbH
- Pfändung des Anspruches auf Zahlung einer Subvention
- Zur Auskunftspflicht des Gemeinschuldners
- Mietvertragsabschluß durch Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung
- Bedenkliche Wertstellungspraxis der Banken
- Gruber, Einseitiges Abgehen vom Verbesserungsbegehren?
- Nowotny, Meldepflicht von Vertriebsbindungen
- Schauer, Die Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens
- Karollus, Deckungsvorsorge (§ 16 PHG) und Haftungsdurchgriff
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Widerruf von Betriebspensionen (Statutarpensionen der VOEST)
- Anwendung einer Widerrufsklausel bei Betriebspensionen
- Ungültigkeit einer Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
- Keine bezahlte Freistellung für Ablegung der Jagdprüfung
- Spesenersatz für Provisionsvertreter
- Zuschläge bei Überstundenarbeit an Sonntagen (KV Erdölverarbeitung)
- Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
- Unterschiedliches Pensionsanfallsalter für Männer und Frauen
- Verzicht auf Abfertigung
- Dusak, Zur Geltendmachung des Mutterschaftskarenzurlaubes
- Andexlinger, Widerrufliche Betriebspensionen
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Schenkungssteuer wegen Verzicht auf eine Rente
- Auslandsreise auf Einladung eines ausländischen Geschäftspartners - geldwerter Vorteil
- Anschaffungszeitpunkt beim Versendungskauf
- Bausparkredit für private Eigentumswohnung kann Betriebsschuld sein
- Lebensgefährtin als echte stille Gesellschafterin
- Preisnachlaß von dritter Seite - Minderung der Anschaffungskosten
- Schenkung zur Umgehung der Spekulationsfrist - Mißbrauch
- Optionsrecht für GmbH-Anteile: Kein wirtschaftliches Eigentum, kein Mißbrauch
- Bürgschaftsübernahme als außergewöhnliche Belastung
- Keine „Umdeutung“ von Zulagen
- Gewerbesteuerpflicht für an Beteiligungsfonds ausgeschüttete echte stille Gewinnanteile
- Mehrfache Gebühr von demselben Rechtsgeschäft nicht verfassungswidrig
- Scheidungsfolgenvereinbarung: GrESt vom Einheitswert zu berechnen
- Vermietung eines Einfamilienhauses an GmbH und Rücküberlassung als Dienstwohnung - Mißbrauch
- Empfängernachweis für Betriebsausgaben
- Feststellung einer Steuerhinterziehung nach Tod des Beschuldigten
- Nachsicht wegen Mittellosigkeit
- VwGG: Aufwandsersatz für Vollmachtsgebühr
- Pächterhaftung verfassungswidrig
- GrESt-Reform nicht aufkommensneutral?
- Außergewöhnliche Belastung für auswärtige Studien: Pauschalierung verfassungswidrig?
- Beiser, Irrtum bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts
- Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten
- Doralt, Unterschriftsbeglaubigung durch Gerichte umsatzsteuerpflichtig?
- Müller, Lohnsteuer im Konkurs
- Vortragsankündigungen