Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Auskunftspflicht der Banken gegenüber dem Erben - Auskunftsverweigerung kein Verheimlichen oder Verschweigen iSd Art XLII Abs 1 EGZPO
- Vorzeitige Kreditkündigung wegen Vermögensverschlechterung - Kreditzinsenanpassungsklausel nicht sittenwidrig
- Aufklärungspflicht des operierenden Arztes - Beweislast für mangelnde Kausalität der Nichtaufklärung
- Rückersatz der vom Schädiger zu leistenden Zinsen von der im Ersatzbetrag enthaltenen USt
- Mietrechtsübergang nach § 12 Abs 3 MRG
- Wertsicherung des nach § 12 Abs 3 MRG erhöhten Mietzinses
- „Bruttomietzins“ - Erhöhung der USt
- Keine unbedingte Zahlungspflicht der Bank bei auf Namen lautenden Sparbüchern
- Werbefahrten ins grenznahe Ausland
- Begriff der Zahlungsunfähigkeit - Verantwortlichkeit aller Geschäftsführer einer GmbH für den gesamten Geschäftsbereich - Subjektive Tatseite des § 122 (Z 1) GmbHG
- Stellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers durch eine juristische Person als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft
- Einseitige Kreditzinsenanpassung durch die Bank?
- Wilhelm, Zur Gewährleistung beim Kauf eines Unternehmensanteils
- Iro, Nichtdeckendes Betriebskostenpauschale bei Mieterwechsel: Alt- oder Neumieter zur Zahlung des Fehlbetrages verpflichtet?
- Prunbauer, Anwendbares Wettbewerbsrecht bei Werbefahrten ins grenznahe Ausland
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Befristete Entlassung; Verzicht auf Entlassungsschutz
- Konkurrenzverbot und wirtschaftlicher Druck
- Entgelt für zweckverfehlende Arbeitsleistungen -Verjährungsfrist
- Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
- Zutrittsrecht des Betriebsratsobmanns zum Betrieb
- Rechtzeitigkeit bargeldloser Gehaltszahlung
- Austritt wegen Vorenthalten des Entgelts
- Entlassung wegen angekündigter Arbeitsverweigerung
- Berufung gegen Versäumungsurteile
- Zusammenrechnung von Dienstzeiten trotz kurzfristiger Unterbrechungen
- Kündigung wegen Minderleistung
- Rechtswidrige Erhöhung der Betriebsratsumlage
- Entlassung eines Betriebsratsmitglieds
- Heidinger, Holzer, Vertragsgestaltung mit leitenden Angestellten (I)
- Andexlinger, Karenzurlaub für Väter
- Software-Urheberrechtsschutz und Arbeitsverhältnis
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Liebhaberei bei Betrieb eines Gästehauses
- Erhaltungsaufwand trotz Vergrößerung eines Gebäudes
- Teilnahme an einem Fachkongreß in Australien
- Aufwendungen für ein als Büroraum bezeichnetes Wohnzimmer nicht absetzbar
- Aufwendungen für ein Herrenzimmer nicht absetzbar
- Garagenmiete als Werbungskosten
- Kein Kfz-Pauschale bei geringer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- Rentenleistung an die Witwe eines Gesellschafters -keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung
- Nicht Verrechnungspflichtige Pauschalien gehören zum Arbeitslohn
- Mietzinsrücklage (steuerfreier Betrag) bei Veräußerung
- Zulagen bei Fahrlehrern
- GmbH & Co KG vor Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit
- Gesetzesprüfungsverfahren wegen § 10 Abs 2 Z 4 UStG (Lieferung von Wein)
- Strafbefreiende Selbstanzeige: Offenlegung muß die richtige Abgabenfestsetzung ermöglichen
- Eine Arbeiterwohnstätte kann auch an einem Badesee errichtet werden
- Wiedereinsetzung: Organisationsfehler des Parteienvertreters bei der Fristenüberprüfung
- Wiederaufnahme: Datumsmäßige Angabe über die Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes
- Doralt, Gewinnausschüttung und Halbsatzverfahren -Begleitmaßnahmen unentbehrlich
- Hügel, Gebührenerhöhung wegen unterlassener Gebührenanzeige -Aufhebung durch den VfGH
- § 64 BewG: Bemessung der KöSt als Betriebsschuld mit dem vollen Steuersatz
- Quantschnigg, Investitionsrücklagen bei Mitunternehmerschaften
- Nidetzky, Kapitalgesellschaften und stille Beteiligung
- Kohler, Betriebsaufgabe bei Tod eines Freiberuflers
- Gassner, Nochmals: Verrechnung des Verlustvortrages nach § 1 Abs 5 StruktVG im Jahr der Verschmelzung