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Rechtswidrige Erhöhung der Betriebsratsumlage

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1985, 283 Heft 9 v. 1.9.1985

Betriebsratsfonds -VO: § 1 Abs 2

Ein Beschluß der Betriebsversammlung auf Erhöhung der Betriebsratsumlage ist ungültig, wenn die zwingenden Voraussetzungen des § 1 Abs 2 Betriebsratsfonds -VO (Antrag des Betriebsrates und dessen rechtzeitige Kundmachung) nicht vorliegen.

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