- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 16, § 25: Steuerpflichtige Prämienauszahlung über Betriebsratsfonds
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 18 Abs 1 Z 4, § 24 Abs 2; AbgÄndG 1981 Abschn I Art III Z 1 lit a; EStG 1972 § 23a: Zurechnung von Veräußerungsgewinnen einer KG durch Abtretung von Kommanditanteilen mit negativem Kapitalkonto
- EStG 1988 § 4 Abs 3, § 4 Abs 10 Z 1, § 6 Z 11: Bei Behandlung der USt nach dem Bruttosystem ist während der Gewinnermittlungsart gem § 4 Abs 3 EStG 1988 der Saldo aus Vorsteuerforderungen und USt-Verbindlichkeiten als Zu- oder Abschlag zu berücksichtigen;
- EStG 1988 § 15 Abs 2; SachbezugsVO § 4 Abs 1: Bestimmung des üblichen Mittelpreises des Verbrauchsortes; die bloße „Möglichkeit“ der Privatnutzung führt noch nicht zu einem steuerpflichtigen Sachbezug
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 4: Ausgaben eines Handelsdelegierten für kollektive Krankenversicherung während nicht versichertem Auslandsaufenthalt
- FLAG § 2 Abs 1 lit b: Nicht familienbeihilfenschädliche Berufsausbildung eines volljährigen Kindes in Privatschule ohne gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg und ohne gesetzlich anerkannte Abschlussprüfungen;
- FLAG § 41 Abs 2 und 3; EStG 1988 § 22 Z 2 Teilstrich 2: DB-Pflicht bei Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht und Unternehmerwagnis bei schwankenden Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2 und 3; EStG 1988 § 22 Z 2 Teilstrich 2: DB-Pflicht für Gf-Vergütungen des Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: Kein die DB-Pflicht ausschließendes Unternehmerrisiko eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf durch die Gefahr einer Halbierung der Einnahmen
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht bei fehlendem Unternehmerrisiko infolge kontinuierlicher Entlohnung des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf mit Mindestbezug trotz Liquiditätshinweis
- FLAG § 41 Abs 2; EStG § 22 Z 2: DB-Pflicht von Gf-Vergütungen eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf wegen Eingliederung in den geschäftlichen Organismus und fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2, § 67 Abs 3; ABGB § 1151: DB-Pflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Gf mit Erfolgsprämie und jährlich befristetem Gf-Vertrag; abfertigungsbegründendes Dienstverhältnis eines Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von auch in Verlustjahren gewährten Gf-Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- KStG §§ 7, 17 Abs 1 Z 2, § 17 Abs 3: Abzug von Rückstellungen für Prämienrückerstattung an Versicherungsnehmer vom KSt-pflichtigen Gewinn
- UmGrStG Art IV, § 39; KVG § 2 Z 2 - 4, § 6 Abs 1 Z 3: Steuerentlastende Vorschriften bei mehrfacher Umgründung; KVSt-Befreiung des Erwerbs von Gesellschaftsrechten bei Übertragung von Teilbetrieben einer KapGes;
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; Sechste RL 77/388/EWG Art 17 Abs 6: Voraussetzungen für Vorsteuerabzug bei Kleinbussen
- ErbStG § 2 Abs 2 Z 4: ErbSt-Pflicht der vergleichsweisen Abfindung einer Erbschaft
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 3, § 13 Abs 1: Gem § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG ist allein maßgeblich, dass der Begünstigte ohne Gegenleistung zu Lasten eines der Vertragspartner einen Vorteil erlangt hat; „Geschenkgeber“
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 3: Unentgeltliche Liegenschaftsübertragung an den Sohn gegen Einräumung eines Wohnrechtes für die Übertragende und ihren Lebensgefährten; Schenkungssteuerpflicht
- ErbStG § 15 Abs 1 Z 19: Übergabe von Überbringersparbüchern mit Berechtigung zum Abheben von Barbeträgen als SchenkungsSt-befreite Schenkung einer Geldeinlage bei einem Kreditinstitut
- ErbStG § 33; ABGB § 901: SchenkungsSt bei Widerruf der Schenkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- GebG § 14 TP 6 Abs 1; SPG §§ 62, 73, 74; AVG § 73; MRK Art 8: Geb-Pflicht von Anträgen auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten
- GebG § 17 Abs 5, § 25; BAO § 289: Gesonderte Gebührenpflicht eines, einen ursprünglich mit einem anderen Mieter abgeschlossenen Mietvertrag ersetzenden Mietvertrages über gleichen Mietgegenstand und Mietvertragsdauer
- GEG § 6: Entscheidung in derselben Sache nach rechtskräftigem Zahlungsauftrag
- GGG § 15 Abs 2, § 16 Abs 1 lit a, § 18: Bemessungsgrundlage für Pauschalgebühr für einen Vergleich über eine Klage auf Auskunft über Anwartschaften und Kündigungsentschädigung
- GrEStG § 1 Abs 2 und 4: Die Kürzungsvorschrift des § 1 Abs 4 GrEStG kommt beim Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber nicht zur Anwendung
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1 Z 1: Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Veräußerung des Hälfteanteiles einer kreditbelasteten Liegenschaft an den anderen Hälfteeigentümer mit der Auflage,
- GrEStG § 17 Abs 1: Neuerliche Vorschreibung von GrESt bei Wechsel des Käufers nach Kaufvertragsabschluss; Liegenschaftskaufvertragsaufhebung und Änderung des Käufers wegen Beratungsfehler und Irrtum
- GrStG § 2 Z 7 lit b, § 3 Abs 1 Z 4 lit b: Gem § 2 Z 7 lit b GrStG ist die behördliche Anerkennung Voraussetzung für die GrSt-Befreiung
- KVG § 2 Z 1, § 6 Abs 1 Z 2: Zuführung von gesellschaftssteuerpflichtigem Besserungskapital gegen Einräumung von Genussrechten an den Kapitalgeber
- KVG § 2 Z 3 lit b, § 8 Z 2; BewG § 15 Abs 1 und 2, § 17 Abs 1 und 3: Ein Fall, in dem von vornherein die Unverzinslichkeit eines Darlehens vereinbart wird, ist als die Überlassung eines Gegenstandes an die Ges
- KVG § 4 Abs 2 Z 1, §§ 17, 18, 19; HGB § 142: BörsenUSt bei Übertragung von Kommanditanteilen im Zuge einer Umwandlung auf Komplementär-GmbH
- BAO §§ 9, 80: Gf muss bei AbgHaftung Gläubigergleichbehandlung nachweisen
- BAO §§ 9, 80, 214: Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung; Möglichkeit der Bekämpfung des AbgAnspruches für den zur Haftung Herangezogenen; Verrechnung von Akontozahlungen
- BAO §§ 21, 22, 23; KStG § 8; EStG § 27: Verdeckte Gewinnausschüttung aus Scheingeschäften mit Briefkastenfirmen
- BAO §§ 21, 23, 162; EStG § 4 Abs 4: Dauerhafte Provisionen an Domizilges für Nennung potenzieller Kunden, keine Betriebsausgaben
- BAO §§ 23, 184; EStG § 4 Abs 4, § 67 Abs 7: Schätzung nach Selbstanzeige wegen Rechnungslegung mit fingierten Leistungsangaben; nicht fremdübliche Diensterfindungsprämie und Gehälter an im Ausland wohnhafte und erwerbswirtschaftlich tätige Person
- BAO § 83; EStG 1988 § 34: Mitteilung des Schlusses der Beweisaufnahme; Bürgschaftsübernahme für GesSchulden keine außergewöhnliche Belastung
- BAO §§ 111, 203 Abs 2; DBA-USA, ErbSt Art 12; BWG § 38 Abs 2: Informationsaustausch zwischen AbgBeh der USA und Österreich im Finanzstrafverfahren und Bankgeheimnis; Zustellung von Erledigungen der AbgBeh an gewillkürten Vertreter
- BAO § 212 Abs 1, §§ 119, 229: Gefährdung der Einbringung einer AbgSchuld bei ungenügender Einkommens- und Vermögenslage
- BAO § 303 Abs 1 lit b: Wiederaufnahme wegen abweichender Beweiswürdigung
- BAO § 303 Abs 4; GrEStG § 1 Abs 1 Z 1, §§ 4, 5: Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht;
- VwGG § 42 Abs 2 Z 3 lit b: Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
- VwGG § 46 Abs 1; BAO § 308; KStG §§ 7, 17 Abs 1 Z 2, § 17 Abs 3: Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis wegen Verlustes eines behördlichen Schriftstücks bei der Beförderung mit hauseigenem Botendienst;
- FinStrG § 4 Abs 2, § 35 Abs 1: Günstigkeit bei Beurteilung von finanzstrafrechtlichen Tatbeständen -- Schmuggel -- nach Änderung der Rechtslage durch Beitritt zur EU;
- FinStrG § 18 Abs 1 und 11, § 35 Abs 2: Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) bei Unterfakturierung und Verdacht der EingangsAbgHinterziehung
- FinStrG § 19 Abs 3, § 29, § 35 Abs 1 und 4; BewG § 10 Abs 2; EMRK Art 6 Abs 1: Ermittlung des Wertersatzes einer im Ausland erworbenen, nach Österreich ohne Verzollung geschmuggelten und hier gestohlenen Uhr nach Selbstanzeige
- FinStrG §§ 93, 99, 104: Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes der AbgHinterziehung infolge Auseinanderfallens von rechnungslegender und leistungserbringender Ges; Hausdurchsuchung ohne Zuziehung von Vertrauenspersonen und unter Druck
- DBA Japan Art 11 Abs 1, Art 19 Abs 2: Formel für die Bestimmung des Anrechnungshöchstbetrages; ob Lizenzeinkünfte nach den Bestimmungen der österr Einkommensermittlung zunächst mit anderen Einkünften zusammengefasst und dadurch negativ werden,
