1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
-
- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Anwaltszwang, Formerfordernisse, Legitimation, Mängelbehebung, Vertreter, Prozessvollmacht, Vollmacht, Verfahrenshilfe.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Naturschutz, Landschaftsschutz, Rückwirkung, Umweltabgaben, Umweltschutz, Landesabgaben.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Meinungsäußerungsfreiheit, Bezüge für Mandatare, Datenschutz, Auskunftspflicht, Amtsverschwiegenheit, Privat- und Familienleben, Verhältnismäßigkeit, Informationsfreiheit, Medienrecht.
-
- 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Exekutionsrecht, Exekution, Mietenrecht, Sicherheitsleistung, Parteiantrag, Präjudizialität, Rechtsschutz, fair trial.
-
-
- 32 Steuerrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Gerichtsantrag, Rückstellungen (Einkommensteuer), Rechtspolitik, Prüfungsumfang.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Gerichtsantrag, Rückstellungen (Einkommensteuer), Rechtspolitik, Übergangsbestimmung.
-
- 34 Monopole
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Klagen, Glücksspiel, Beschlagnahme, aufschiebende Wirkung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Klagen, Prozesskosten, Glücksspiel.
-
- 41 Innere Sicherheit
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Meinungsäußerungsfreiheit, Entscheidungsbegründung, Tierhaltung.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Staatsbürgerschaftsrecht, Unterhalt, Verleihung (Staatsbürgerschaft), Staatskirchenrecht.
-
- 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteistellung Dienstrecht, Besetzungsvorschlag, Lehrer, Übergangsbestimmung, Vertragsbedienstete, Dienstrechtsverfahren, verfassungskonforme Auslegung.
-
- 66 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Prüfungsumfang, Verfahrenshilfe, Sozialversicherung.
-
-
- 82 Gesundheitsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, COVID (Corona), Aufhebung Wirkung, Anlassfall.
-
- 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Legitimation, Umweltverträglichkeitsprüfung, Parteistellung.
-
- 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verordnung Kundmachung, Straßenverkehrszeichen, (örtlicher) Geltungsbereich einer Verordnung, Kosten, Gerichtsantrag, Straßenpolizei.
3. VwGH – Administrativrecht
-
- 10 Verfassungsrecht
- Lehofer, Abweichen von „herrschender Lehrmeinung“: keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
- Lehofer, Weiterverwendung öffentlicher Informationen.
- Lehofer, Vorlageantrag auch gegen Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags.
- Lehofer, „Spielraum“ bei der Verkündung (außerhalb von Verwaltungsstrafsachen).
- Lehofer, Keine Wiederaufnahme nach späterer EuGH-Entscheidung.
- Lehofer, Wiedereinsetzung: Nachfrage über Zustelldatum beim früheren Rechtsvertreter.
-
- 16 Medienrecht, Rundfunk
- Lehofer, Keine Einrechnung von „stillen Sekunden“ in Hörfunk-Werbezeit.
-
- 40 Verwaltungsverfahren
- Lehofer, Einzelmaßnahme kann kein wirksames Kontrollsystem sein.
- Lehofer, Vorhalt von Fotos als Verfolgungshandlung?
- Lehofer, Lichtbilder als Präzisierung des Tatvorwurfs.
- Lehofer, Auch bei „kontaktloser“ Zustellung ist eine Beurkundung erforderlich.
-
- 41 Innere Verwaltung
- Lehofer, Identitätsnachweis im Verleihungsverfahren.
- Lehofer, Keine Anordnung zur Außerlandesbringung begünstigter Drittstaatsangehöriger.
- Lehofer, Lehrling, der nicht mehr Asylwerber ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 55a FPG.
- Lehofer, Rückkehrentscheidung nach verspäteter Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung.
- Lehofer, „Berechtigte Gründe“ für die Annahme einer Missbrauchsabsicht.
-
- 50 Gewerbeordnung
- Lehofer, Wettlokal als Gastgewerbe-Betriebsanlage.
- Lehofer, Geeigneter Sammelplatz.
- Lehofer, Alkoholausschank an Jugendliche in einem Gewerbebetrieb.
-
- 62 Arbeitsmarktverwaltung
- Lehofer, Anspruchsverlust nach § 10 AlVG tritt ex lege ein.
-
- 80 Land- und Forstwirtschaft
- Lehofer, Landwirteigenschaft: keine Berücksichtigung des Einkommens von nicht in der Landwirtschaft tätigen Familienangehörigen.
- Lehofer, Girokonto-Guthaben ist kein Nachweis, zum Rechtserwerb in der Lage zu sein.
-
- 81 Wasserrecht
- Lehofer, Auf Versorgung eigener Objekte beschränkte Wasserversorgungsanlage einer Gemeinde.
-
- 82 Gesundheitsrecht
- Lehofer, Kein Anspruch auf Verdienstentgang bei Maßnahmen nach dem COVID-19-MG.
- Lehofer, Kein Anspruch auf Verdienstentgang aufgrund genereller Quarantäneregeln.
- Lehofer, Zuständige Behörde für Ansprüche auf Verdienstentgang.
-
- 83 Naturschutz, Umweltschutz
- Lehofer, Unionsrechtlich gebotene Zustellung an Umweltorganisationen nicht nach § 25 ZustG.
- Lehofer, „In oder nahe Siedlungsgebieten“: Abstellen auf Baulandwidmung ist richtlinienkonform.
- Lehofer, Wesentliche Änderung einer Behandlungsanlage.
- Lehofer, Anlageninhaber bei eingestelltem Betrieb.
-
- 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
- Lehofer, Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts.
- Lehofer, Laserblocker.
- Lehofer, Tiere sind „Ladung“ iSd KFG.
-
- 98 Wohnbau
- Lehofer, Farbe der Dacheindeckung im Einreichplan ist Teil des Baukonsenses.
4. VwGH – Finanzrecht
-
- 32.01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
- Ebner, Kosten der Führung des Verfahrens iZm der Gewährung von Verfahrenshilfe.
- Ebner, Legitimation Amtspartei zur Beschwerdeerhebung an den VfGH und Revisionserhebung an den VwGH.
- Ebner, (Kein) rückwirkendes Ereignis des § 295a bei Wegfall einer Baubewilligung.
- Ebner, Recht auf Akteneinsicht bei Kontrollhandlung durch die Finanzpolizei für das Finanzamt.
-
- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Keine nachträgliche Umqualifikation einer verdeckten Ausschüttung in eine Einlagenrückzahlung.
- Ebner, Keine steuerliche Begünstigung von Pensionsabfindungen bei Wahlrecht Rentenform.
-
- 61.01 Familienlastenausgleich
- Ebner, Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug von Witwen- oder Witwerpension.
- Ebner, Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug von Witwen- oder Witwerpension.
5. OGH – Zivilsachen
-
- 10.13 AHG
- Schwarz, Hoheitlicher Aufgabenbereich.
-
- 20.01 ABGB
- Schwarz, Religiöse Kindererziehung.
- Schwarz, Fund von Überbringersparbuch.
- Schwarz, Vertrag zu Gunsten Dritter.
- Schwarz, Sachmängel.
- Schwarz, Verwendungsanspruch.
- Schwarz, Leistungsverweigerungsrecht.
- Schwarz, Schmerzengeld.
- Schwarz, Verjährung bei Testamentsanfechtung.
-
- 20.01 Schuldrecht
- Schwarz, Zeitgerechte Vertragserfüllung.
-
- 20.02 Eherecht
- Schwarz, Ausstattung.
-
- 20.04 Erbrecht
- Schwarz, Auskunftsanspruch.
- Schwarz, Fideikommissvermögen.
-
- 20.04 AnerbenG
- Schwarz, Zubehör des Erbhofs.
-
- 20.05 Wohnrecht
- Schwarz, Ausgleich nach UstG.
-
- 20.05 MRG
- Schwarz, Rügeobliegenheit des Mieters.
-
- 20.05 WGG
- Schwarz, Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge.
- Schwarz, Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, Rückerstattung.
-
- 20.07 Schadenersatz
- Schwarz, Vorteilsanrechnung.
- Schwarz, Behauptungs- und Beweislast.
-
- 22.02 ZPO
- Schwarz, Urteilsberichtigung.
- Schwarz, Versäumte Rechtsrüge.
-
- 22.03 AußStrG
- Schwarz, Informationspflicht.
-
- 26.01 VKrG
- Schwarz, Werbemaßnahme.
-
- 26.02 MPG
- Schwarz, CE-Kennzeichnung.
-
- 26.02 MSchG
- Schwarz, Prüfung der Marke.
-
- 27.01 RAO
- Schwarz, Praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt.
- Schwarz, Vertrauensschadenversicherung.
-
- 29.03 EuGVVO
- Schwarz, Ortlicher Gerichtsstand.
- Schwarz, Verbrauchergerichtsstand.
-
- 60.01 ArbVG
- Schwarz, Lycée Franςais.
- Schwarz, Leiharbeitskräfte.
-
- 60.02 ARG
- Schwarz, Feiertagstätigkeit.
-
- 63.03 VBG 1948
- Schwarz, Dienstantritt.
-
- 66.01 ASVG
- Schwarz, Erstattungskodex.
- Schwarz, Rehabilitationsgeld.
-
- 66.03 BPGG
- Schwarz, Pflegegelderhöhung.
-
- 80.02 ForstG
- Schwarz, Forststraße.
-
- 90.01 StVO
- Schwarz, Obliegenheitsverletzung.
- Schwarz, Niveauunterschiede auf Fahrbahn.
6. OGH – Strafsachen
-
- 24.01 Strafgesetzbuch
- Fuchs, Zur Konkurrenz zwischen § 225a StGB und § 147 Abs 1 Z 1 StGB – echte Konkurrenz möglich.
- Zu § 205 Abs 1 StGB.
- Zur Subsumtionseinheit nach § 29 StGB.
- Zur Konkurrenz von § 201 und § 106 StGB.
- Zu § 39 StGB idF GeSchG 2019.
- Einschränkung der Betrugsstrafbarkeit durch sozialadäquates Verhalten.
- Zum „mehr als geringen Schaden“ in § 147 Abs 1a StGB.
- Betrug im Arbeitsverhältnis.
- Zum Eintritt eines Vermögensschadens bei Austauschverhältnissen.
-
- 25.01 Strafprozessordnung
- Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde bei Entscheidung über Verfall – Rechtsmittellegitimation.
- Einspruch wegen Rechtsverletzung bei Nichtaufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft.
- Zum Erlag des nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Befreiungsbetrags (§ 115 Abs 6 StPO).
- Keine „Überweisung“ beschlagnahmter Forderungen auf ein „Konto des Oberlandesgerichts“.
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Schmoll, Haftung und Recht auf Schadenersatz im Falle eines materiellen oder immateriellen Schadens wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen der DSGVO.
- Abfallbegriff; Ende der Abfalleigenschaft.
- Lieferung von Gegenständen; innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft; Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen; Bestimmung des Steuerschuldners; Übergang der Steuerschuld; Rechnungsstellungsvorschriften; Bestimmung der für die Rechnungsstellung anwendbaren Rechtsvorschriften.
- Regierungsvorlagen
8. Literatur
- Lechner, Lauchner-Schubert, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen