OGH 14Os189/87 (RS0096880)

Veröff: EvBl 1988/153 S 761 = AnwBl 1989,158 (kritisch Graff)

nur: Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. (T1); nur: Auch wenn grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit genügt, so setzt ein solcher aber voraus, dass konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen. (T2)

Vgl auch

nur T1; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Grundsätzlich genügt schon der Anschein der Befangenheit, sofern zureichende Anhaltspunkte gegeben sind, um bei einem unbeteiligten Beobachter die volle Unbefangenheit des Richters zweifelhaft erscheinen zu lassen. (T3)

Vgl auch

nur T1; Beisatz: Die insbesondere auch in der fehlenden Bereitschaft zum Ausdruck kommen kann, eine vor Schluss des Beweisverfahrens gefasste Meinung über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten nach Maßgabe nachfolgender Verfahrensergebnisse entsprechend zu ändern. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; nur T2

nur T1; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Befangenheitsanschein bejaht. (T5)

nur T1; Beisatz: Hier: Da der Beschuldigte lediglich unsubstantiierte Pauschalvorwürfe gegen die Richterschaft erhoben, aber keinerlei konkrete Umstände behauptet hat, die die Unbefangenheit auch nur irgendeines der Mitglieder der Strafsenate des Obersten Gerichtshofes in Zweifel ziehen lassen könnten, war sein Ablehnungsantrag, jedenfalls insoweit nicht berechtigt. (T6)

Vgl auch; nur T1; nur T2; Beisatz: Den unmittelbaren Zugang zur Erkenntnis eines solchen inneren Zustandes hat naturgemäß der betreffende Richter selbst. (T7)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; nur T2; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten, wie die urteilsmäßige Erledigung eines gegen einen Tatbeteiligten anhängig gewesenen Strafverfahrens oder eine außerhalb der Hauptverhandlung vorgenommene Überprüfung, ob alle Ergebnisse der polizeilichen Erhebungstätigkeit im Gerichtsakt vollständig dokumentiert sind, erweckt den Anschein der Befangenheit ebensowenig wie die Tatsache, dass sich ein Mitglied des Gerichtes nicht im Sinn eines Antrages des Beschwerdeführers verhält. (T8)

Auch

Auch; Beisatz: Auf die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestützt werden. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Es müssen konkrete Umstände dargetan werden, welche (objektiv) die Unvoreingenommenheit des Richters in Zweifel zu ziehen und zur Befürchtung Anlass zu geben, geeignet sind, er könne sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen. (T10)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten (hier §§ 232, 245 Abs 1 StPO) begründet keinen Befangenheitsanschein, selbst wenn sie von (an sich überflüssigen - § 52 Abs 1 bis 3 Geo) persönlichen Bemerkungen begleitet werden. (T11)

Auch; Beisatz: Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. (T12)

Auch; Beis wie T12

nur T1

Beis wie T12

nur T2; Beis wie T12

nur T2; Beis wie T12

Auch

Vgl auch; nur T2; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Für das Vorliegen einer Befangenheit genügt deren Anschein, wenn konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen. (T13)<br/>

Vgl auch; nur T2; Beis wie T13

Auch; nur T2; Beis wie T13

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Bild- und Tonaufnahmen während Verhandlungspausen. (T14)

Vgl

vgl

vgl; nur T1