OGH 13Os16/09s (RS0124739)

Beisatz: Die Möglichkeit der Erneuerung eines Strafverfahrens nach § 363a StPO aufgrund eines darauf gerichteten, nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrags ist nicht unbedingt auf in rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End-)Entscheidungen beschränkt, sondern steht auch vor Verfahrensabschluss offen. (T1)

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, sind unzulässig. (T2)

nur: Subsidiarität in einem solchen Erneuerungsverfahren bedeutet demnach (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel‑)Entscheidung. (T3)<br/>Auch Beis wie T1

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Eine Entscheidung, die mit Berufung angefochten werden kann, ist kein Gegenstand eines – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten – Erneuerungsantrags. (T4)

Auch; Beis wie T2

Auch

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Beis wie T4

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4