OGH 15Os75/15s; 13Os5/16h; 15Os76/17s; 15Os64/17a; 12Os70/17m; 13Os69/17x; 12Os54/17h; 14Os99/17s; 12Os85/17t; 15Os127/17s; 12Os111/17s; 12Os70/18p; 14Os105/18z; 13Os82/18k; 15Os2/19m; 15Os50/19w; 15Os141/19b; 11Os14/20y; 12Os21/20k; 14Os92/20s; 11Os73/21a; 15Os72/21h; 15Os138/20p; 15Os47/21g; 14Os53/21g; 14Os82/21x; 14Os134/21v; 15Os135/21y; 13Os35/22d; 13Os42/22h; 15Os30/22h; 15Os46/22m; 13Os60/22f; 14Os105/22f; 15Os88/22p; 12Os29/23s; 15Os48/23g; 15Os110/23z; 11Os84/23x; 14Os135/23v; 13Os123/23x; 15Os138/23t; 13Os16/24p; 15Os28/24t; 13Os28/24b; 14Os35/24i; 13Os41/24i; 15Os90/24k (RS0130193)

Beisatz: Der Beweggrund für das inkriminierte Verhalten iSd § 283 Abs 2 StGB ist kein Tatbestandsmerkmal, das Tatbild des § 283 Abs 2 StGB verlangt daher (auch) kein Handeln aus rassistischen Gründen. (T1)<br/>Beisatz: Die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z 5 erster Fall StGB verstößt daher bei einem Schuldspruch wegen des – auch hinsichtlich der Schutzobjekte ein alternatives Mischdelikt darstellenden – Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB nicht gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB. (T2)<br/>Beisatz: Dass – dem widersprechend – auch Umstände, die (bloß) „typischerweise“ mit der Verwirklichung eines Delikts verbunden sein mögen, für die Strafzumessung „verbraucht“ seien und ihre Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot verstoße, findet im Gesetz keine Deckung. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: „Handeln aus reiner Gewinnsucht“: kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. (T4)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Begehung mit einer Waffe ist kein Tatbestandsmerkmal des § 75 StGB. (T5)

Vgl

Auch

Auch; Beisatz: Hier: „Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung“. (T6)

Auch

Beisatz: Echte Idealkonkurrenz zwischen §§ 278a, 278b Abs 2 und 278c Abs 1 StGB ist möglich. (T7)

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Tatwiederholung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil die Begehung mehrerer Straftaten kein Tatbestandselement der kriminellen Vereinigung darstellt. (T8)

Vgl; Beisatz: Hier: Bereits verspürtes Haftübel als den Rückfall aggravierender Umstand. (T9)

Vgl; Beisatz: Hier: Einsatz eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt ist kein Tatbestandsmerkmal des § 87 Abs 1 StGB. (T10)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz: Bei einer Verurteilung nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB stellt die Berücksichtigung der Begehung der Tathandlungen zum Nachteil einer nahen Angehörigen als Erschwerungsgrund einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, weil die angesprochene Täter-Opfer-Relation zu den Tatbestandselementen dieser Strafnorm zählt und solcherart bereits deren Strafdrohung bestimmt. (T11)<br/>Beisatz: hier: Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB zum Nachteil der Stieftochter. (T12)

vgl

vgl; Beisatz: Hier § 212 Abs 1 Z 2 StGB. (T13)

vgl

vgl; Beisatz wie T11

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz: Soweit der Einsatz der gefährlichen Drohung als Nötigungsmittel beim Raub sowie die Verwendung einer Waffe zur Begründung der Qualifikation des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB herangezogen werden, können diese Umstände nicht auch bei der Strafbemessung erschwerend gewertet werden. (T14)