European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2023:0150OS00110.23Z.1108.000
Rechtsgebiet: Strafrecht
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G*des Verbrechens derabsichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 8. Dezember 2022 in W* * B* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihm mit einer Glasflasche zwei Schläge auf den Kopf versetzte, wodurch B* eine Rissquetschwunde in der linken oberen Stirnregion mit Einblutungen in die weiche Schädeldecke, einen offenen Schädeldachbruch im Bereich des Stirnbeins sowie eine traumatische Blutung zwischen Schädelknochen und harter Hirnhaut links (Epiduralhämatom) erlitt.
Rechtliche Beurteilung
[3] Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
[4] Ein mit Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall bedrohter Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) liegt vor, wenn Tatsachen, die schon die Strafdrohung bestimmen, womit nur subsumtionsrelevante Umstände (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) gemeint sind, als erschwerend herangezogen werden (RIS‑Justiz RS0130193).
[5] Der Sanktionsrüge zuwider trifft dies auf den von den Tatrichtern als erschwerend gewerteten (US 11) „raschen Rückfall“ als (nicht Subsumtions-, sondern) ausschließliches Strafbemessungsmerkmal nicht zu (vgl RIS‑Justiz RS0091041). Daran ändert auch eine nach § 39 Abs 1a StGB – hier vorliegende – erweiterte Strafbefugnis nichts (zur Natur von § 39 StGB als reine – die Subsumtion nicht berührende – Strafrahmenvorschrift vgl RIS‑Justiz RS0133690).
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[7] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
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